Althusmann bleibt hinter Kompromissvorschlag zurück

 

Zum Ergebnis des zweiten Bildungsgesprächs des Kultusministers mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Fraktionen am (heutigen) Dienstag in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt:

„Kultusminister Althusmann hat den versammelten Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Bildungsverbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Landeselternrats, der Wirtschaftsverbände und der Landtagsfraktionen sein Schulkonzept erneut nach der Methode vorgestellt: Vogel friss, oder stirb. Dennoch, oder gerade deswegen, hat er keine mehrheitliche Zustimmung dafür erfahren.


Der Minister fällt mit seinen heute geäußerten Ansichten sogar noch hinter den Stand des ersten Bildungsgesprächs vom 26. Oktober zurück. Der Charakter des heutigen Treffens war nach den Festlegungen des ,Kleinen Landesparteitags‘ der Niedersachsen-CDU am vergangenen Freitag alles andere als offen. Das bedauern wir sehr. Die SPD-Fraktion hat stets betont, dass sie an offenen, konsensorientierten Gesprächen interessiert sei. Die zunächst als ,Bildungsgipfel‘ angekündigten Veranstaltungen des Kultusministers hatten jedoch leider nie diese Funktion.


Wir müssen leider feststellen, dass der Kultusminister nicht – wie in seiner Regierungserklärung behauptet – vier von fünf Forderungen des Landeselternrats mit seinem neuen Schulkonzept erfüllt. Bei genauem Hinsehen wird vielmehr klar, dass er keine einzige der Anforderungen erfüllt. Dieses wiegt umso schwerer, als die vom Landeselternrat aufgestellten Forderungen bereits einen Kompromiss zwischen dem Elternrat, weiteren schulpolitischen Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden darstellen. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Kompromiss in dem Willen angeschlossen, die Idee eines Schulkonsenses in Niedersachsen zu fördern. Für dieses Ziel haben auch wir Abstriche hingenommen.


Wenn der Kultusminister behauptet, wir hätten uns nicht bewegt, so sitzt er - freundlich ausgedrückt - einem Irrtum auf. Vermutlich aber will der Minister mit dieser Falschbehauptung vom eigenen Versagen ablenken. Wer acht Jahre braucht, um den eigenen politischen Irrweg zu erkennen, sollte vorsichtig mit Selbstlob sein. In diesen acht Jahren wurden zu vielen Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen ihre Perspektiven verbaut.


Wir bedauern ausdrücklich, dass das Modell der Oberschule offenbar nicht die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern und Schülerinnen und Schüler berücksichtigen wird. Viele Felder bleiben unbeackert, obwohl die Bildungspolitiker von CDU und FDP in den vergangenen Wochen fleißig durchs Land gezogen sind und das Blaue vom Himmel versprochen haben. Wir werden dem Minister bei der Umsetzung aufmerksam auf die Finger schauen. Wir bleiben allerdings bei unserer Ansicht, dass die bereits bestehenden Schulformen bei größerer Flexibilität geeignet wären, die Bildungsprobleme im Land anzugehen, und es keiner neuen Schulform bedarf.


Die Landesregierung wird mit den sie tragenden Fraktionen die Oberschulen durchsetzen. Wir wiederum werden nach dem Regierungswechsel 2013 im Sinne der Schulträger, der Eltern, Schüler und Lehrkräfte keine neue Schulstrukturdebatte beginnen. Allerdings werden wir Oberschulen die Gelegenheit einräumen, sich zu Integrierten Gesamtschulen weiterzuentwickeln – wenn es der Bildungsqualität dient und vor Ort gewünscht wird.“



 

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Anlage: "Vergleich der Forderungen des Landeselternrats und der bildungspolitischen Verbände mit den Aussagen des Kultusministers" (2 Seiten) PDF 164 KB