Nachrichten 2010

Auswahl
 

Verkürztes Gesetzgebungsverfahren für Schulnovelle

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierungsfraktionen bei einer Sondersitzung des Kultusausschusses Mitte Dezember eingebracht werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren verkürzt und es kommt nur noch zu einer Lesung im Landtag. Angesichts der umfangreichen Folgeregelungen, die notwendig sind, und angesichts des großen Informationsbedürfnisses gerade der Kommunen sollten sich Landesregierung und die Regierungskoalition die nötige Beratungszeit nehmen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Ja zur Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle

- Nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, so die beiden SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.
Mit Blick auf die Finanzierung übten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz allerdings scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und machten deutlich, dass es nicht sein kann, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität, auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „ mehr...

 
 

Inklusion: Neue Studie belegt Untätigkeit der Landesregierung

Die am (heutigen) Montag veröffentlichte Studie „Gemeinsam lernen. Inklusion leben“ der Bertelsmann Stiftung belegt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Untätigkeit der Landesregierung in diesem bildungspolitischen Feld. „Landesregierung und Regierungsfraktionen gehen aus ideologischen Gründen dem Thema Inklusion seit Jahren beharrlich aus dem Weg. Das ist ein doppelter Skandal – bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

 

 

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