Anhörung zur Oberschule: Schlechter Tag für CDU und FDP

 

In einer ersten Zwischenbilanz bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den ersten Teil der öffentlichen Anhörung zum neuen Schulgesetz als „schlechten Tag für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP“. „Durch die Anhörung im Kultusausschuss zieht sich wie ein roter Faden die Erkenntnis, dass die Oberschule keine Lösung für die vorhandenen Probleme bietet. Sie wirft im Gegenteil neue Fragen auf. Sie scheint auch nicht geeignet zu sein, den Schulkonsens in Niedersachsen herzustellen“, berichtete Heiligenstadt am Rande der Anhörung als Zwischenbilanz des ersten Tages am Donnerstag in Hannover.

So habe der Landeselternrat die Oberschule als „überflüssig, unausgegoren und nicht konsensfähig“ bezeichnet. „Selbst zustimmende Äußerungen zur Oberschule, wie sie beispielsweise der Landkreistag geäußert hat, sind nur vordergründig ein Kompliment für das von CDU und FDP vorgeschlagene Projekt“, so die SPD-Schulexpertin. „Die einen verbinden mit ihrem Ja zur Oberschule die Forderung nach der Abschaffung der Fünfzügigkeit für neue Gesamtschulen. Andere stimmen der Oberschule nur unter der Bedingung zu, dass sie grundsätzlich über einen gymnasialen Zweig verfügt. Andere wiederum knüpfen ihre Zustimmung zur Oberschule daran, dass sie gerade keine Abituroption haben darf. Die neue Oberschule produziert eher Verwirrung“, kritisierte Heiligenstadt. Die neue Schulform sei nicht geeignet, die zahlreichen, oft unterschiedlichen Wünsche und Bedürfnisse der Beteiligten auch nur im Ansatz zu erfüllen.

Die SPD-Kultuspolitikerin erwartet auch für die Fortsetzung der Anhörung am (morgigen) Freitag keine grundsätzlich andere Bewertung des Schulgesetzes der Regierungsfraktionen.