Althusmanns Mücke erweist sich als Elefant

 

Zur aktuellen Diskussion um mutmaßlich rechtswidrige Arbeitsverträge von Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen bemerkte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfrak-tion, Frauke Heiligenstadt, am Freitag in Hannover:

„Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) muss sich nach unserer Ansicht den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Problematik rechtswidriger Arbeitsverträge unterschätzt hat. Es waren Schulleitungen, Verbände und Sozialversicherungsträger, die wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit Alarm geschlagen hatten und damit den damaligen Kultusstaatssekretär Althusmann im Dezember 2009 zwangen, tätig zu werden. Die Untersuchung und Aufarbeitung wurde von ihm aber offenkundig nur halbherzig betrieben. Aus diesem Grund haben wir am heutigen Freitag eine detaillierte Unterrichtung durch die Landesregierung für den 11. Februar gefordert.

Mehrmals hat Herr Althusmann, der im April 2010 auf den Ministersessel rückte, schriftlich und auch mündlich erklärt, es gäbe kein Problem und wenn doch, so habe man es im Griff. Noch in der vergangenen Woche, als auf Antrag unserer Fraktion dieses Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt wurde, warf er uns im Landtag vor, wir würden aus einer Mücke einen Elefanten machen (Stenografischer Bericht der Landtagssitzung vom 19. Januar 2011, S. 11931). Das sieht die Staatsanwaltschaft Hannover offenbar anders.

Zudem lässt Herr Althusmann auf erneute Anfrage der SPD-Fraktion noch in der vergangenen Woche überaus selbstsicher schriftlich antworten, ,weitere juristische Probleme bei der Vertragsgestaltung‘ seien dem Kultusministerium nicht bekannt. Wenige Tage später hat der Minister die Staatsanwaltschaft in seinem Hause.

Minister Althusmann ist viel zu lange leichtfertig mit diesem Problem umgegangen. In vollem Wissen, dass die bisherige Praxis möglicherweise rechtswidrig ist, wurden 14 Monaten lang noch neue Honorarverträge abgeschlossen. Damit wurden mögliche fortgesetzte Rechtsbrüche billigend in Kauf genommen.“