Althusmann schlechter Dienstherr

 

Die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, wirft Kultusminister Althusmann vor, seine Pflichten als Dienstherr zu vernachlässigen. Sie hat sich hingegen am (heutigen) Freitag bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür bedankt, dass sie in der aktuellen Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse an Niedersachsens Ganztagsschulen die Initiative ergriffen hat. „Ich bedanke mich beim GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt für die ausführlichen, sachlichen, juristisch informativen und aktuellen Hinweise für die Schulleitungen zum Ganztagsbetrieb. Die Ausführungen informieren die Schulleitungen und warnen sie zum eigenen Schutz davor, so weiter zu machen wie bisher. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Kultusministers gewesen“, sagte Heiligenstadt in Hannover.

Minister Althusmann komme seiner Rolle als oberster Dienstherr nicht nach und lasse die Schulleitungen erneut alleine. „Auch die außerschulischen Beschäftigten, Honorarkräfte oder befristet Angestellte, haben ein Recht auf Klarheit und Transparenz, wie es mit ihrer Tätigkeit zukünftig weiter geht“, sagte Heiligenstadt. Die zurzeit herrschende Unsicherheit von Schulleitungen und Beschäftigten müsse endlich ein Ende haben.

Heiligenstadt wies auf den 11. Februar als wichtiges Datum hin. „An diesem Tag muss die Landesregierung dem Kultusausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Dann müssen die Fakten auf den Tisch. Minister Althusmann hat bisher versucht, das strukturelle Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse an unseren Schulen zu verniedlichen. Nach unseren Schätzungen müssen aber rund 7.000 Honorar- und Arbeitsverträge überprüft werden. Da kann man wirklich nicht mehr von Einzelfällen sprechen“; sagte die SPD-Schulexpertin.

Heiligenstadt erwartet, dass es bei den Honorar- und Teilzeitkräften nicht nur bei den Ganztagsschulen Probleme gibt. Heiligenstadt: „Von besonderem Interesse sind zurzeit für uns die Berufsschulen, die an dem ProReKo-Modellversuch teilgenommen haben. Dazu gibt es nach Angaben des Kultusministeriums in einer Anfrage der SPD-Fraktion eine umfangreiche Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes, die im Dezember im Kultusministerium eingegangen ist. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Prüfungsmitteilung dem Kultusausschuss in einer Woche vorlegt.“