CDU und FDP verabschieden im Ausschuss verkorkste Schulreform

 

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit wie erwartet die Schulstrukturnovelle im Kultusausschuss verabschiedet. „Die Schulexperten der Fraktionen von CDU und FDP haben sich über größte Bedenken vonseiten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages, des Landeselternrats, fast aller Lehrerverbände und nicht zuletzt der Landtagsopposition hinweggesetzt. Offenbar sind bei der Koalition zuvor politische Scheuklappen verteilt worden“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Abschlussberatung im Kultusausschuss am Freitag in Hannover.

Man sei nun sehr gespannt darauf, wie die Koalition in der nächsten Landtagssitzung versuchen werde, ihr Schulkonzept schönzureden. „Der Versuch von Ministerpräsident McAllister, mithilfe eines Zeitungsinterviews am heutigen Freitag der Opposition den schwarz-gelben Peter zuzuschieben, ist schon fast rührend hilflos. Monatelang hält sich der Regierungschef aus der gesamten Debatte heraus und duckt sich weg. Und jetzt, wo unabhängige Kommentatoren von einer zerfaserten Reform und Verärgerung in den Reihen der CDU sprechen, wo die Verunsicherung der Eltern landauf und landab zunimmt, springt er auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf uns und ruft: „Haltet den Dieb!“, sagte Heiligenstadt.

„McAllister gibt die Richtung vor, und die heißt: Ablenken von der eigenen Verantwortung. Es geht inzwischen nicht mehr um die Gewährleistung eines regional angepassten, zukunftsfähigen Schulkonzepts, das den Bedürfnissen und Wünschen der Schulträger und Eltern entgegenkommt. Es geht vor dem Hintergrund einer verkorksten Reform um Gesichtswahrung und Legendenbildung im Vorfeld wichtiger Wahlen“, analysierte die SPD-Schulexpertin. In Anspielung auf den Titel von McAllisters Regierungserklärung am 1. Juli 2010 fügte sie hinzu: „Mut zur Verantwortung sieht anders aus, Herr Ministerpräsident.“