Ganztagsschulen: Minister verspricht Aufklärung und duckt sich weg

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Kultusminister Althusmann erneut nachdrücklich dazu auf, dem Parlament zu berichten, wie er das Problem der illegalen Beschäftigung von Honorarkräften an Ganztagsschulen lösen will. „Ende Januar, erst nachdem die Staatsanwaltschaft dem Ministerium einen Besuch abgestattet hatte, kündigte Herr Althusmann die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die einen Lösungsweg finden soll. Für Mitte März hatte der Minister dem Landtag einen Bericht versprochen und wollte die Parlamentarier zudem ständig auf dem Laufenden halten. Die Arbeitsgruppe gibt es wohl. Doch eine Information durch den Minister fand bis heute nicht statt“, stellte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover fest.

Stattdessen sei Mitte April ein für Althusmann blamabler Brandbrief der Landesschulbehörde Osnabrück aufgetaucht. „Und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft spricht in einer Pressemitteilung vom Montag dieser Woche von bevorstehenden Verhandlungen zwischen Kultusministerium und Deutscher Rentenversicherung über Straf- und Nachzahlungen. Der Minister muss endlich Verantwortung übernehmen und seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen“, forderte Heiligenstadt. Der Anstand gebiete allerdings auch, dass die betroffenen Schulen über mögliche Maßnahmen informiert würden.

„Die ,Ganztagsschule light‘ ist gescheitert. An einer deutlich besseren Ausstattung der Ganztagsschulen führt kein Weg vorbei“, so die SPD-Schulexpertin. Sie kündigte für das kommende Mai-Plenum des Landtages eine Anfrage der SPD-Fraktion an: „Das ständige Wegducken des Ministers muss ein Ende haben.“