Kinderbetreuung: Doppelte Ohrfeige für Althusmann

 

Anlässlich der Vorlage des zweiten Evaluationsberichts zum Kinderfördergesetz der Bundesregierung sowie zur Untersuchung „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ der Universität Köln erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Beide Berichte sind eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Der Bericht der Universität Köln bestätigt unsere Kritik und unsere Befürchtungen, dass Niedersachsen beim Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin Schlusslicht bleibt. Mit einer Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von zuletzt zwölf Prozent wird Niedersachsen bis 2013 das eigene Ausbauziel nur schwerlich erreichen. Sowohl die bisherige Ausbaugeschwindigkeit als auch die Finanzierungsplanung sind nicht ausreichend.

Kultusminister Althusmann muss einen Masterplan zum Ausbau der Kinderbetreuung inklusive solidem Finanzierungskonzept vorlegen. Die bisherigen Zahlenspielereien des Kultusministers müssen ein Ende haben.

Die Landesregierung hat sich die Größenordnung der benötigten Plätze stets schöngerechnet. Während das Land Hessen seine Berechnung auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes anstellt, geht Niedersachsen selbstherrlich von einer zweiprozentigen Degression aus. So wird die bundesweite Zielquote von 35 Prozent mal eben auf 32 Prozent für Niedersachsen reduziert.

Die Finanzplanung in Niedersachsen ist sehr unkonkret. So wurde lediglich der gesamte investive Finanzbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 bestimmt. Und das Finanzvolumen ist unrealistisch. Nach Angaben der Kölner Forscher müsste man für Niedersachsen einen verbleibenden Investitionsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro veranschlagen. Herr Althusmann glaubt hingegen, man könne das Ziel mit 145,8 Millionen Euro erreichen – also mit einem Drittel der von Fachleuten geschätzten Summe.

Die unsoliden niedersächsischen Zahlenspielereien setzen sich bei den Betriebskosten fort. Hier errechneten die Kölner Experten einen zusätzlichen Finanzbedarf in Niedersachsen in Höhe von 518,7 Millionen Euro pro Jahr ab 2013. Auf diese Herausforderung ist die Landesregierung überhaupt nicht vorbereitet. Sie reißt mit dieser unsoliden Finanzierungspolitik die Kommunen mit rein.“