Ganztagsschulen: Billigmodell politisch gewollt

 

Zum Vortrag des Kultusministers Althusmann vor dem Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Freitag zum Problem illegaler Beschäftigungsverhältnisse an Ganztagsschulen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Kultusminister Althusmann hat heute versucht, von seiner Verantwortung an der Problematik illegaler Arbeitsverhältnisse an Ganztagsschulen abzulenken, indem er auf Entscheidungen der Jahre 2002 bis 2004 verwies sowie fehlende Akten und überschätzte Schulleitungen vorschob. Ein aktueller Bericht des Kultusministeriums belegt aber, dass bereits Juni 2003 der damaligen Spitze des Kultusministeriums eine interne Warnung vorlag, wonach ein Ausbau des Ganztagsschulangebots ohne zusätzliche Mittel, ermöglicht allein durch den massiven Ausbau der Beschäftigung von Honorarkräften, zu Problemen führen werde. Das heißt, der ursprünglich sinnvolle Einsatz von Honorarkräften zur Abrundung eines vollen Ganztagsangebots wurde missbraucht. Die Honorarkräfte wurden auf einmal zum Fundament eines Systems der ,Ganztags-schulen light‘.

Die Warnungen wurden in schöner Regelmäßigkeit Jahr für Jahr wiederholt. Man war aber nicht bereit, Ganztagsschulen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung hält bis heute an.

Herr Althusmann hat von Anfang an dieses System mitgetragen, als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, als Staatssekretär und als Minister. Erst als Anfang dieses Jahres die Staatsanwaltschaft beim Ministerium anklopfte, hat er sich ernsthaft um das Problem gekümmert.

Es ist jetzt erforderlich, die ‚Ganztagsschulen light‘ der Baureihen Busemann, Heister-Neumann und Althusmann in volle Ganztagsschulen zu überführen. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Und der amtierende Kultusminister sollte nicht so tun, als sei dieser Skandal vom Himmel gefallen. Politische Entscheidungen sind verantwortlich für den Skandal. Es stellt sich die Frage nach politischer Verantwortung.“