Klosterkammer braucht moderne und transparente Stiftungsstrukturen

Im Zuge der Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten ist die Klosterkammer in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. Intransparente Strukturen und die Unfähigkeit zu einer demokratisch gebotenen Rechenschaftslegung haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.

Die kritische Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten durch die Klosterkammer hat gezeigt, dass die Klosterkammer ein modernes und an den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts orientiertes Arbeitsverständnis und die dazu gehörenden Strukturen braucht. „Die SPD Fraktion hat daher einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche im niedersächsischen Landtag diskutiert werden wird,“ teilt Frauke Heiligenstadt, stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Nds. Landtag, mit.

Zentrale Forderungen des Antrages sind unter anderem, die Organisationsstruktur der Klosterkammer den heutigen Standards anzupassen, um sie zukunftsfähig zu machen. Dazu sind z.B. die üblichen Stiftungsorgane wie Stiftungsvorstand und Stiftungsrat einzurichten. Außerdem sollen Regelungen für die Stiftungsverwaltung durch die Geschäftsführung verpflichtend vorgesehen werden.

„Transparente Vergabestrukturen sollen durch Stiftungssatzungen, Richtlinien für Vergabe und Vermögensbewirtschaftung und Förderrichtlinien geschaffen werden und auch veröffentlicht werden. Der jeweilige Präsident oder Präsidentin als Geschäftsführung soll nur in einem 5-Jahresrhythmus und nicht auf unbestimmte Zeit bestellt werden“, fordert Frauke Heiligenstadt mit ihren Landtagskolleginnen und –kollegen.

Dass diese Forderungen längst überfällig seien, zeige auch das Beispiel anderer Stiftungen in Niedersachsen, so Frauke Heiligenstadt. So entsprechen die Forderungen z.B. auch der Gestaltung anderer niedersächsischer Stiftungen. Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, die Volkswagen-Stiftung, die Stiftung Niedersachsen, die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung oder die Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit besitzen im Vergleich zur Klosterkammer demokratische und moderne Stiftungsstrukturen, die transparente Vergabestrukturen ermöglichen. Dazu gehören Stiftungssatzungen, Vergaberichtlinien, Jahresberichte und Stiftungsorgane. „Es wird Zeit, dass auch die Klosterkammer transparent und für jeden nachvollziehbar arbeitet“, so Frauke Heiligenstadt abschließend.