Schwarz-Gelb spielt beim Thema Inklusion weiter auf Zeit

 

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fort. „Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt – kurz nach der Kommunalwahl – entdeckt man plötzlich das Thema und erklärt, man dürfe nichts überstürzen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Dienstag in Hannover. Es sei absehbar, dass die Koalition bis zum Tag der Landtagswahl „auf Zeit spielt“.

„Ministerpräsident McAllister hatte Mitte des Jahres für Oktober einen Gesetzentwurf zur Inklusion angekündigt. Entweder hat Kultusminister Althusmann bis jetzt keinen Entwurf, oder er darf ihn nicht vorlegen. Fakt ist, diese Landesregierung ist bei der Inklusion blank“, analysierte die SPD-Schulexpertin. Stattdessen müsse jetzt die CDU-Fraktion pro forma einspringen.


Insbesondere aber der letzte Satz der Pressemitteilung von CDU-Fraktionschef Thümler, es könne nicht im Interesse der CDU sein, einen UN-Beschluss umzusetzen, ohne die Menschen „mitzunehmen“, sei der blanke Hohn. „Die Menschen in Niedersachsen sind schon viel weiter als CDU und FDP. Zuletzt hatte sich im Juni dieses Jahres ein Bündnis aus 15 Verbänden gebildet, um Schwarz-Gelb beim Thema Inklusion Beine zu machen. In Wirklichkeit betätigen sich CDU und FDP seit Jahren als Bremsklötze“, sagte Heiligenstadt. „Die UN-Konvention ist bereits im März 2009 in Deutschland in Kraft getreten, vor zweieinhalb Jahren!“


Erst vor einem Monat habe eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben, dass in Deutschland 23,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet würden. Heiligenstadt: „In Niedersachsen liegt dieser Anteil bei gerade einmal bei 7,9 Prozent – das ist der letzte Platz.“