Honorarverträge: SPD, Grüne und Linke beantragen Akteneinsicht

 

Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden ist. Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses müssen wir davon ausgehen, dass die verantwortlichen Minister mindestens seit 2008 wissentlich gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen haben. Minister Althusmann hingegen streitet das ab. Deshalb wollen wir jetzt Akteneinsicht nehmen, damit wir uns ein ungeschminktes Bild machen können“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover.

Der Antrag der Oppositionsabgeordneten bezieht sich auf alle Unterlagen aus Kultusministerium, Landesschulbehörde sowie den übrigen Ministerien inklusive Staatskanzlei, die sich seit 2002 mit dem Komplex Honorarkräfte an Ganztagsschulen beschäftigen. „Insbesondere interessieren wir uns für den Schriftverkehr zwischen Deutscher Rentenversicherung und Kultusministerium seit 2004, die Aufzeichnungen über die Besprechungen zwischen Rentenversicherung und Ministerium im Jahr 2008 sowie alle Vorgänge, die der Arbeitsgruppe Honorarverträge für den Bericht vom April 2011 vorlagen“, erläuterte Heiligenstadt.