Kita-Paket erweist sich als Schummelpackung

 

Zur weiteren Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:

„CDU und FDP haben in Niedersachsen nicht nur den Ausbau an Krippenplätzen über Jahre hinweg verschlafen. Ihre am Dienstag angekündigte Aufholjagd erweist sich bei genauerem Hinsehen sogar noch als Mogelpackung. Die Hälfte der zugesagten Mittel für den Krippenausbau soll über die Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse für die Kommunen wieder reingeholt werden. Das sind 20 Millionen Euro! Im Einzelhandel würde man von Schummelpackungen sprechen, und Verbraucherschützer würden Sturm laufen. Schwarz-Gelb lässt sich hingegen selbstgefällig feiern.

Auch die Begründung, der demografische Wandel rechtfertige dieses Vorgehen, ist fadenscheinig. Denn wenn die Betreuungsquote von 19 auf annähernd 35 Prozent innerhalb von zwei Jahren steigen soll, heißt das für die Kommunen, dass sie es zunächst einmal mit mehr Kindern zu tun haben werden, nicht mit weniger. Die Rechnung ,mehr Kindertagesstätten + mehr Kinder = geringere Betriebskostenzuschüsse‘ geht nicht auf.

Die Einschätzung verfestigt sich immer mehr, dass im Vorfeld des Wahlkampfes versucht wird, die Versäumnisse der Vergangenheit mit symbolischen Handlungen zu kompensieren. Das ist die Masche von Zauberkünstlern und Illusionisten: Tarnung durch Bombast.“