Honorar-Affäre: SPD beantragt Sondersitzung des Kultusausschusses

 

Nach Bekanntwerden strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schulleiter und eine Sachbearbeiterin der Landesschulbehörde wegen der mutmaßlich irregulären Honorarverträge an Ganztagsschulen hat die SPD-Landtagsfraktion heute (Donnerstag) in Absprache mit Landtagsgrünen und Linksfraktion eine Sondersitzung des Kultusausschusses des Landtages beantragt. „Die Sitzung muss umgehend stattfinden. Wir erwarten, dass Kultusminister Althusmann zu den am Donnerstag von der GEW berichteten Fällen Stellung nimmt und den Landtag informiert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover.

Sollte es zutreffen, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Sachbearbeiter und/oder Honorarkräfte jetzt wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung oder dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen strafrechtlich belangt würden, sei in der Honorar-Affäre der „Super-GAU“ erreicht. „Wegen des kurzfristigen politischen Erfolgs haben die Kultusminister Busemann, Heister-Neumann und Althusmann die ,Ganztagsschule light‘ mit der „billigen“ Lösung, Honorarkräfte zu beschäftigen, nach Kräften gefördert. Rechtliche Bedenken und Hinweise wurden augenscheinlich von der jeweiligen Hausspitze ignoriert. Jetzt müssen die Bediensteten dafür bezahlen, dass sie sich auf ihren Dienstherren verlassen haben“, sagte Heiligenstadt. Jetzt drohten dem Land möglicherweise hohe Forderungen. „Zu nennen sind z.B. Nachzahlungen und Säumniszuschläge an die Sozialversicherungen sowie unzählige Ansprüche auf Festeinstellungen“, zählte die SPD-Schulexpertin auf. „Minister Althusmann muss die dringende Frage beantworten, wie er zukünftig den rechtmäßigen Betrieb der niedersächsischen Ganztagsschulen gewährleisten will“, sagte Heiligenstadt.