Honorarverträge: Althusmann zieht Notbremse

 

Zu den Einlassungen des Kultusministers zur Honorar-Affäre in der Sondersitzung des Kultusausschusses am (heutigen) Montag in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:

„Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen stichprobenartig in 90 Schulen nach arbeitsrechtlichen Verstößen forscht, hat der Minister heute mitgeteilt, es werde bis auf Weiteres keine neuen Honorarverträge mehr geben. Vier mobile Teams würden nun das Land bereisen und vor Ort Honorarverträge sichten. Zudem werde er ein Gutachten in Auftrag geben. Minister Althusmann zieht die Notbremse.

Diese Maßnahmen hätte eigentlich schon seine Amtsvorgängerin Heister-Neumann im Jahr 2008 anordnen müssen, als die Deutsche Rentenversicherung Alarm schlug. Und Minister Althusmann seinerseits hätte spätestens vor einem Jahr reagieren müssen, nachdem ihn auch noch der Landesrechnungshof über die besondere Brisanz des Problems informiert hatte. Beides ist unterlassen worden von Frau Heister-Neumann und auch Herrn Althusmann.

Der Minister ist auch heute die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie der Ganztagsschulbetrieb in Niedersachsen zukünftig rechtlich einwandfrei fortgesetzt werden kann. Wegen seiner Untätigkeit müssen nun Schulleitungen, Lehrkräfte sowie die Schülerinnen und Schüler seine Versäumnisse ausbaden.“