SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung umfassende Unterrichtung zum „System Wulff“ in Niedersachsen

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (04.01.) von der Niedersächsischen Landesregierung eine umfassende Unterrichtung zu allen noch ungeklärten Vorgängen über die Kontakte zu Wirtschaftsvertretern gefordert . Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 11. Januar 2012 stattfinden.

„Die ungute Verquickung von Politik und Wirtschaft hatte und hat in Niedersachsen seit der Zeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff ganz offensichtlich genauso System, wie die Versuche, dies gegenüber dem Parlament zu verschleiern“, erläutert Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Hintergrund für die geforderte Unterrichtung. „Deshalb fordern wir von der Landesregierung endlich eine Klärung der noch ausstehenden Fragen.“

Dazu gehört für die SPD-Fraktion eine wahrheitsgemäße Beantwortung aller Fragen


• aus der Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ zum Komplex „Geerkens und Kreditvergabe“,


• aus der unwahr beantworteten Anfrage der SPD-Fraktion zum „Nord-Süd-Dialog“,


• über die Urlaubsreisen von Herrn Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident


• und über das Verhältnis der ehemaligen und jetzigen Landesregierung zum „Club 2013“.


„Wir werden auch nicht akzeptieren, dass sich die Landesregierung hinter Argumenten, wie Lücken in den Akten der Staatskanzlei zurückzieht“, stellt Heiligenstadt fest. „Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass Falschinformationen gegenüber dem Parlament erst durch Recherchen der Medien ans Licht gebracht werden.“


Abschließend kündigt Heiligenstadt an: „Falls die Antworten der Landesregierung nicht zufriedenstellend ausfallen, wird die SPD-Fraktion umgehend Akteneinsicht beantragen und das Thema auch auf die Tagesordnung des nächsten Landtagsplenum setzten.“