„Betreuungsgeld verpulvert dringend benötigte Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung“

 

Zu den neuen Zahlen zur Betreuungsquote von Kindern unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Betreuungsquote von Kindern unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund belegen trotz des niedrigen Niveaus insgesamt in Deutschland eine positive Entwicklung über die vergangenen drei Jahre. Im Vergleich der alten Bundesländer belegt Niedersachsen allerdings leider wieder mit einer Quote von 9 Prozent den letzten Platz. Wie bei der Kinderbetreuung insgesamt hat Niedersachsen auch bei diesem Beispiel einen immensen Nachholbedarf.

Doch anstatt dem Mangel zu begegnen, unterstützt die Landesregierung mit der bundesweiten Einführung eines Betreuungsgeldes einen unsinnigen, gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich schädlichen Schritt. Die Einführung des Betreuungsgeldes wird Niedersachsen voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten. Dieses Geld sollte besser in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden.

Die positiven Effekte verbesserter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren werden vom Betreuungsgeld abgewürgt. Erfahrungen aus Skandinavien und aus Thüringen belegen, dass nach der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht nur die Betreuungsquote sinkt, sondern dass dem Arbeitsmarkt Kräfte entzogen werden. Zudem steigt das Armutsrisiko. Das Betreuungsgeld schwächt also nicht nur die Integration, es verschärft aktuelle volkswirtschaftliche und soziale Probleme. Durch das Betreuungsgeld werden dringend benötigte Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung verpulvert.

Hier ist Ministerpräsident McAllister gefordert, dieser Steuergeldverschwendung zulasten des Landes Niedersachsen, zulasten der Menschen in Niedersachsen und zulasten der niedersächsischen Wirtschaft entgegenzutreten.“