Urheberrecht: Althusmann muss Streit mit Schulleitungen beilegen

 

Die SPD-Fraktion fordert Kultusminister Althusmann dazu auf, auf die Schulleiterinnen und Schulleitern in Niedersachsen zuzugehen und den Streit über die Speicherung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Veröffentlichungen zu entschärfen. „Althusmann verlangt von den Schulleitungen, eine dienstliche Erklärung darüber abzugeben, dass auf schuleigenen Rechnern zu keiner Zeit Kopien aus urheberrechtlich geschützten Veröffentlichungen, sogenannte Digitalisate, gespeichert werden. Diese Forderung geht an der Realität vorbei und ist geeignet, den Einsatz moderner Unterrichtsmaterialien an Niedersachsens Schulen komplett lahmzulegen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover.

Althusmann wisse offenbar nicht, dass nicht nur Lehrkräfte Zugang zu Schul-Rechnern hätten. „Zugang haben auch Schülerinnen und Schüler über schulinterne Mailadressen und virtuelle Klassenzimmer. Dort werden Hausaufgaben, Referate und Präsentationen eingestellt und ausgetauscht. Von den Schulleitungen zu verlangen, die gesamten Netzwerke quasi in Echtzeit auf möglicherweise zu Unrecht abgespeicherte Digitalisate zu kontrollieren, ist unrealistisch“, sagte die SPD-Schulexpertin.


Schlimmer noch: „Der Projektion von Textkopien, Karten oder anderen Grafiken mit Beamern oder deren Präsentation auf Whiteboards im Unterricht wäre nach Maßgabe des Kultusministers dann gar nicht mehr möglich. Das ist doch Unfug“, sagte Heiligenstadt. Sie fordert Althusmann auf, den Streit mit den Schulleitungen erst einmal zu befrieden, indem auf die dienstliche Erklärung verzichtet und lediglich eine Unterrichtung vorgenommen werde. „Viel wichtiger ist aber, im Zuge der Nachverhandlungen mit den Lehrmittelverlagen zu einer Regelung zu kommen, die für die kommenden Jahre tragfähig ist und den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden ermöglicht, ohne dass Lehrkräften und Schulleitungen Strafverfahren wegen Urheberrechtsverletzung fürchten müssen“, forderte Heiligenstadt.