Mögliche Fusionen in Südniedersachsen nicht verfassungsgemäß?

 

„Blockade der Landesregierung parteipolitisch motiviert“

Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen und er werde so etwas nicht unterschreiben. Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar aussprechen, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt. Aufgrund dieser Entwicklungen in der Diskussion um eine Kreisfusion in Südniedersachsen, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz eine gemeinsame „Mündliche Anfrage“ an Innenminister Schünemann (CDU) gestellt.

In der nunmehr vorliegenden Beantwortung der Anfrage hat Innenminister Schünemann seine inhaltlichen Aussagen bestätigt. Es wird deutlich, dass er eine Fusion von Goslar und Osterode präferiert und eine alleinige Eigenentschuldung des Landkreises Osterode ablehnt. Weiter beschreibt Innenminister Schünemann, dass nach seiner Auffassung durch eine Fusion des Landkreises Goslar mit dem Landkreis Osterode am Harz die Leistungsfähigkeit zukünftig gesichert werden könne. Hinsichtlich der so genannten „Triangellösung“, also einer Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode mit der Stadt Göttingen, macht der Innenminister erstmalig sogar verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

„Diese Entwicklung ist schon abenteuerlich, auf der einen Seite setzt die Landesregierung auf angeblich freiwillige Fusionen und lockt mit Geld. Entscheidungen müssen unter erheblichen Zeitdruck bis 31.3.2013 getroffen sein. Auf der anderen Seite versucht Innenminister Schünemann mögliche, ihm nicht genehme Varianten, durch gezielte Störfeuer zu blockieren, wie nun das plötzliche Vorbringen von verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Freiwilligkeit kann an dieser Stelle wohl nicht mehr gesprochen werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Des Weiteren setzt dieses Verfahren nicht nur die ehrenamtlichen Kreistage erheblich unter Druck, sondern erschwert auch die umfangreiche Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess. Für uns ist an dieser Stelle die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar und wir werden uns nicht unter diesen vorgegebenen  Zeitdruck setzen lassen“, machte Uwe Schwarz weiter deutlich. „Die Aussage des Innenministers verfassungsrechtliche Bedenken bei der „Triangellösung“ geltend zu machen, ist doch in Wirklichkeit der Versuch den seit Monaten in Südniedersachsen laufenden Prozess zu behindern und zu blockieren. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl nur aus rein parteipolitischen Gesichtspunkten motiviert ist“, so Frauke Heiligenstadt in ihrer Einschätzung. „Zur Klärung des neuerlichen Blockadeversuches werden wir uns jetzt kurzfristig an den juristisch unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages wenden, um eine rechtliche Einschätzung der Situation zu bekommen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.