Nachtragshaushalt setzt richtige Schwerpunkte – Niedersachsen unterstützt Kommunen und investiert in Bildung

 

Am 23. Juni hat das Kabinett den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen. „Die Landesregierung investiert in die Zukunft unseres Landes“, erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. „Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf. Wir helfen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, sichern die Betreuung an Kitas ab und reduzieren die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften“, so Frauke Heiligenstadt.

Frauke Heiligenstadt versichert außerdem: „Bereits im Juli wird der Niedersächsische Landtag den Gesetzentwurf beschließen. Wir unterstützen mit diesem Entwurf unsere Kinder und Menschen in Not.“

Mit insgesamt 83 Millionen Euro stockt die Landesregierung die Finanzhilfen an Niedersachsens Tageseinrichtungen für Kinder auf. „Die stetig steigende Nachfrage nach Plätzen in Krippen und der Tagespflege übertrifft unsere Erwartungen“, so Frauke Heiligenstadt. „Deshalb bin ich froh, dass die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Mittel bereitstellt.“ Ein weiterer Punkt des Nachtragshaushaltes ist die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften. Bereits zum Schuljahresbeginn 2015/2016 stellt Niedersachsen die notwendigen Stellen zur Verfügung.

Mit dem Gesetzentwurf schafft Niedersachsen die landesrechtliche Grundlage für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln, um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auszugleichen. Von den 120 Millionen Euro finanziert das Land unter dem Strich einen Betrag von 80 Millionen Euro. Dieser setzt sich zusammen aus 40 Millionen Euro, die das Land unmittelbar zur Verfügung stellt und den 80 Millionen Euro Bundesmitteln, die langfristig zur Hälfte vom Land mitfinanziert werden.

„Der Gesetzentwurf ist ein Kraftakt, aber solide finanziert“, erklärt Frauke Heiligenstadt abschließend.