Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der niedersächsischen Finanzamtsstruktur beschlossen. Von Seiten der SPD hatte es im Vorfeld Beratungsbedarf zum Konzept des Finanzministeriums gegeben.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärt zum Kabinettsbeschluss: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir es für entscheidend, dass die Neuordnung der Finanzamtsstruktur nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes in Niedersachsen führt. Aus diesem Grund haben wir uns mit Erfolg für eine Standortgarantie für die bestehenden Finanzämter stark gemacht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Finanzministerium darüber hinaus zugesichert hat, dass die zusammengelegten Standorte in Qualität und Quantität der Personalausstattung gleichwertig behandelt werden. Außerdem sollen auch die Personalvertretungen stärker als bisher in die Abläufe der Restrukturierung eingebunden werden."