Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 geprägt von Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung

 
 

Am Mittwoch wurde der Haushaltsplanentwurf der SPD-geführten Landesregierung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Das für 2019 geplante Haushaltsvolumen beträgt insgesamt rund 33 Milliarden Euro.

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, hebt die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfes hervor: „Mit dem Haushalt 2019 investiert die SPD-geführte Landesregierung mehr als 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung. Darin enthalten sind unter anderem erhebliche Mittel für die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten, die wir bereits zum 1. August 2018 auf den Weg gebracht haben, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung. Dazu gehören auch Mittel für den Wegfall des Schulgeldes in der ErzieherInnenausbildung. In diesem immens wichtigen Berufsfeld haben wir es mit einem ausgeprägten Fachkräftemangel zu tun – mit der Schulgeldfreiheit werden wir einen Beitrag zu einer höheren Attraktivität dieses Berufes leisten.“

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz sieht der Haushaltsplanentwurf weitere Investitionen vor: „Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen bei unserer Polizei und zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug sorgen wir für eine verbesserte Personalausstattung und bessere Aufstiegschancen, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt und die Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen“, so Modder.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, ergänzt: „Mit dem Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019 schreiben wir die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fort und legen erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme und strukturelles Defizit vor. Gleichzeitig investieren wir in allen relevanten Bereichen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. So bilden wir mit Sondervermögen die wichtigen Investitionen für Krankenhäuser und digitale Infrastruktur sowohl in der Landesverwaltung wie auch beim Breitband ab. Gleichzeitig investieren wir mehr als zuvor in den Straßenbau. Dieser Mix aus klugem Wirtschaften und hohen Investitionen ist ganz im Sinne erfolgreicher, sozialdemokratischer Haushaltspolitik.“