Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2019 steht – Solide Finanzen und Investitionen in Innovation, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

 
 

Am Donnerstag wurde im Niedersächsischen Landtag der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne ein strukturelles Defizit aus.

 

„Damit setzen wir die solide sozialdemokratische Finanzpolitik der letzten Jahre fort und halten bereits vor ihrem Inkrafttreten im Jahr 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse ein“, erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, und die haushaltspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.

„Gleichzeitig investieren wir auch im kommenden Haushaltsjahr massiv in die wichtigen Zukunftsthemen Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung. Mit dem Haushalt 2019 setzen wir klare Schwerpunkte für ein innovatives und sicheres Bundesland, das von einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt ist“, so Johanne Modder.

Frauke Heiligenstadt betont: „Von den zahlreichen Maßnahmen und Projekten, die wir mit dem Haushalt 2019 nun auch finanziell verankert haben, werden die Menschen in unserem Land direkt profitieren. So unterstützen wir junge Familien mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten und sorgen mit den Investitionen in unsere Krankenhäuser, unsere Sicherheitsbehörden sowie die digitale und die Verkehrsinfrastruktur für eine deutliche Verbesserung in praktisch allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

„Dieser erste gemeinsame Haushalt der rot-schwarzen Landesregierung zeigt eindrucksvoll: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stehen für eine solide Finanzpolitik“, so die beiden SPD-Politikerinnen.