Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum aktuellen Sachstand der Nord/LB:

 
 

„Die Unterrichtung seitens der Landesregierung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Nord/LB erfolgte umfassend.

 

Da das Bieterverfahren sich allerdings noch im finalen Prozess befindet, ist eine abschließende Lagebewertung und Handlungsableitung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Sobald alle Angebote oder Lösungen für den Kapitalbedarf bei der Nord/LB vorliegen, werden wir in Kürze zu entscheiden haben, welchen Weg wir gehen.

Das Interesse der derzeitigen Finanzinvestoren im Bieterverfahren bestätigt, dass die Nord/LB vielfältiges Potenzial hat. Ungeachtet dessen steht für uns als SPD-Landtagsfraktion eine öffentlich-rechtliche Auffanglösung im Vordergrund. Für uns stehen dabei handlungsleitende Motive wie die Arbeitsplätze, der weitgehende Erhalt von Standorten der Nord/LB sowie die besondere Situation der Braunschweigischen Landessparkasse im Zentrum. Darüber hinaus sind auch die Nord/LB als Standortfaktor und nicht zuletzt die Sicherung des Landesvermögens im Fokus etwaiger Überlegungen und Handlungen.“