Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu der Kabinettsentscheidung zur Zukunftssicherung der Nord/LB:

 
 

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den getroffenen Kabinettsbeschluss zur Richtungsentscheidung und Sicherung der Nord/LB. Die belastenden Schiffskredite und erhöhte Eigenkapitalanforderungen haben einen zeitnahen Handlungsbedarf gezeigt.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die öffentlich-rechtliche Lösung, die sich parallel zum laufenden Bieterverfahren aufgezeigt hat. Aus landespolitischen und landesfiskalischen Interessen ist das Engagement des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gegenüber einer Private Equity-Lösung vorzuziehen.

Die öffentlich-rechtliche Lösung ist nach unserer Auffassung der richtige Weg, um ein tragfähiges und nachhaltiges Modell auf die Beine zu stellen und die finanzielle Belastung für das Land Niedersachsen möglichst niedrig zu halten. Gerade in Hinblick auf die Arbeitsplätze wird der eingeschlagene Weg sicherlich die beste Lösung sein. Die Nord/LB soll ein wichtiges Instrument und Motor für den norddeutschen Mittelstand bleiben.

Allerdings wird sich die Landesbank auch bei einer Lösung mit dem Sparkassen- und Giroverband einer umfangreichen Umstrukturierung stellen müssen: Eine stärkere Fokussierung auf regionale Fragen und Geschäfte sowie eine Stärkung der Robustizität in Hinblick auf Rendite- und Kapitalerwartungen werden zentrale Eckpunkte zukünftiger Planungen sein. Im Dialog mit der Bankenaufsicht sowie der europäischen Wettbewerbskommission muss nun ein konstruktiver, zeitnaher Weg gefunden werden, um für alle Beteiligten eine sachdienliche Lösung zu finden.“