Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Zukunftsinvestitionsgesetz und zum Jahresabschluss 2018:

 
 

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch ist das Zukunftsinvestitionsgesetz, das die Verwendung des Jahresabschlusses 2018 regelt und die Erhöhung der Mittel für Sondervermögen vorsieht, erörtert worden. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt:

 

„Im Rahmen des Jahresabschlusses legen wir einen guten Mix aus Investitionen und Schuldentilgung vor. Die Reduzierung der Altschulden in einem Umfang von rund 686 Millionen Euro im Jahr 2018 bei gleichzeitig stark erhöhten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist nicht zuletzt ein Ergebnis der ausgesprochen soliden Haushaltspolitik der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 2013.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht für uns fest, dass wir die großen Herausforderungen der Gegenwart nur mit weiteren Investitionen bewältigen können. Dazu gehören für uns beispielsweise die Beschleunigung der Digitalisierung, der soziale Wohnungsbau, Maßnahmen gegen den Klimawandel oder die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Land. Deshalb haben wir auch im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 deutliche Schwerpunkte bei der Aufstockung des Wohnraumförderfonds, der Sondervermögen für die Universitätsmedizin und für regionale Krankenhäuser sowie bei weiteren Investitionen in die Bildung gesetzt. Priorität hat für uns ganz klar der Abbau der versteckten Staatsverschuldung. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine marode Infrastruktur hinterlassen.“