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Schuljahresbeginn: Botschaften des Kultusministers überraschungsfrei

Anlässlich der alljährlichen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Wie in jedem Jahr präsentiert Kultusminister Althusmann eine Vielzahl von Zahlen und eine Auflistung diverser Projekte. Jedes Jahr das gleiche Spiel, aber keine Antworten, Konzepte und Lösungen für die drängenden Probleme. Althusmann spricht die schulische Wirklichkeit nicht an.
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Niedersachsen braucht keine Showveranstaltung, sondern Krippengipfel

Zum morgigen Besuch der DRK Kindertagesstätte Lamstedt von Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann anlässlich der Förderung des 25 000sten neu geschaffenen Krippenplatzes, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

 
 

Mögliche Fusionen in Südniedersachsen nicht verfassungsgemäß?

„Blockade der Landesregierung parteipolitisch motiviert“
Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen und er werde so etwas nicht unterschreiben. Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar aussprechen, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt. mehr...

 
 

Fusionsgespräche in Südniedersachsen

SPD-Abgeordnete fordern klare Antworten von Innenminister Schünemann
Im Zusammenhang mit den laufenden Fusionsgesprächen in Südniedersachsen wurde Innenminister Schünemann mit den Worten zitiert, er werde einer Fusion der Landkreise Osterode, Göttingen und Northeim auf keinen Fall zustimmen. „So etwas werde ich nicht unterschreiben“. „Sollte sich Osterode hingegen für eine Fusion mit dem Kreis Goslar entscheiden, würde die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 39,1 Millionen Euro ohne weitere Prüfung sofort bereitgestellt“, so der Minister weiter. „E mehr...