Zur Neuregelung für Honorarkräfte an Ganztagsschulen in Niedersachsen bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Kultusminister Althusmann hat das Problem der Honorarkräfte an Ganztagsschulen nicht wirklich gelöst. Anstatt zu einem System zu kommen, in dem Honorarkräfte die absolute Ausnahme neben Lehrkräften und Lehrbeauftragten mit Arbeitsvertrag bilden, setzt er weiterhin auf Honorarkräfte als wichtigste Säule eines insgesamt mageren Ganztagsangebots. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute (04.01.) von der Niedersächsischen Landesregierung eine umfassende Unterrichtung zu allen noch ungeklärten Vorgängen über die Kontakte zu Wirtschaftsvertretern gefordert . Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 11. Januar 2012 stattfinden.
„Die ungute Verquickung von Politik und Wirtschaft hatte und hat in Niedersachsen seit der Zeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff ganz offensichtlich genauso System, wie die Versuche, dies gegenüber dem Parlament zu verschleiern“, erläutert Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Hintergrund für die geforderte Unterrichtung. „Des mehr...

Die jüngste Berichterstattung der Onlineausgabe des Magazins „Stern“, wonach der damalige Ministerpräsident Christian Wulff aktiv Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt angesprochen hat, wertet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt als Beleg dafür, dass die Staatskanzlei im April 2010 der SPD-Fraktion und damit dem Parlament insgesamt nicht die Wahrheit gesagt hat. „Der damalige Leiter der Staatskanzlei und jetzige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, erklärte damals auf unsere Anfrage, die Landesregierung habe mit der Organisation der Edel-Partys nichts zu tun. N mehr...

Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich mittlerweile der Eindruck bestätigt, dass es bei den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht um einzelne Aktivitäten, sondern um ein prinzipielles System geht. „Es gibt offenbar verschiedene Strukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, von denen gegenseitig profitiert wurde“, charakterisiert dies Frauke Heiligenstadt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. mehr...

Anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum Thema Inklusion am 15. und 16. Dezember 2011 im Kultusausschuss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verbände haben sich eindeutig für eine inklusive Beschulung mit Rechtsanspruch ausgesprochen“. mehr...

Zur Entscheidung der Universität Potsdam vom (heutigen) Donnerstag, dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann den Doktortitel nicht zu entziehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Zu den Einlassungen des Kultusministers zur Honorar-Affäre in der Sondersitzung des Kultusausschusses am (heutigen) Montag in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Nach Bekanntwerden strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schulleiter und eine Sachbearbeiterin der Landesschulbehörde wegen der mutmaßlich irregulären Honorarverträge an Ganztagsschulen hat die SPD-Landtagsfraktion heute (Donnerstag) in Absprache mit Landtagsgrünen und Linksfraktion eine Sondersitzung des Kultusausschusses des Landtages beantragt. „Die Sitzung muss umgehend stattfinden. Wir erwarten, dass Kultusminister Althusmann zu den am Donnerstag von der GEW berichteten Fällen Stellung nimmt und den Landtag informiert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover. mehr...

Zur weiteren Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...