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Honorarverträge: SPD, Grüne und Linke beantragen Akteneinsicht

Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden ist. Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses müssen wir davon ausgehen, dass die verantwortlichen Minister mindestens seit 2008 wissentlich gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen haben. Mi mehr...

 
 

Kultusminister Althusmann hat die Unwahrheit gesagt

Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): mehr...

 
 

Althusmann soll über Zugang von Verlagen zu Schulnetzwerken berichten

Die SPD-Fraktion nimmt die Berichterstattung über die Möglichkeit des Verbandes der Schulbuchverlage, künftig auf Schulnetzwerken nach unerlaubten Buchkopien aus Schulbüchern suchen zu dürfen, zum Anlass, eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu verlangen. „Das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Allerdings ist das Zugeständnis, dass Verlage auf landeseigenen Rechnern ihre Fahndungssoftware installieren dürfen, auch ziemlich neuartig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Knappes Budget beeinträchtigt Nachmittagsunterricht der Ganztagsschulen

Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsisches Landtag, befürchtet massive Versorgungsprobleme für den Nachmittagsunterricht der schon bestehenden und vor allem der neu genehmigten Ganztagsschulen. Sie verweist dabei auf den Bericht der HAZ vom 19. 10. 2011 über die IGS Stöcken. mehr...

 
 

Ganztagsschulen: Dreister Althusmann blendet Wirklichkeit aus

Zum Auftritt von Kultusminister Althusmann beim ersten Kongress für Ganztagsschulen in Niedersachsen bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Kultusminister Althusmann erklärt, dass immer mehr Eltern nach einer verlässlichen Betreuung in Verbindung mit einer qualitativ hochwertigen Bildung für ihre Kinder verlangen. Diese Feststellung ist genauso richtig, wie die Darstellung des Ministers dreist ist. Er blendet die Wirklichkeit aus. mehr...

 
 

SPD-Landtagsfraktion will Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz aufheben

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen beschlossen. Statt dessen soll Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung verankert werden. Am 13. Oktober wird der Antrag in den Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen Recht und Verfassung, Kultus und Wissenschaft beraten. mehr...

 
 

Althusmann bestätigt: Umsetzung der Inklusion erst nach der Wahl

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat am (heutigen) Mittwoch auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei. Darauf hat die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hingewiesen. „Minister Althusmann bestätigt damit unsere Vermutung, dass die Landesregierung dieses Thema aus partei- und wahltaktischem Kalkül nicht anfassen will“, sagte Heiligenstadt am Rande der Veranstaltung in Celle. „I mehr...

 
 

Schwarz-Gelb spielt beim Thema Inklusion weiter auf Zeit

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fort. „Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt – kurz nach der Kommunalwahl – entdeckt man plötzlich das Thema und erklärt, man dürfe nichts überstürzen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Dienstag in Hannover. Es sei absehbar, dass die Koalition bis zum Tag der Landtagswahl „auf Zeit spielt“. mehr...