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Autobahn 7: SPD-Abgeordnete Schwarz und Heiligenstadt gegen Privatisierung

Landesregierung muss dringend Konzept auf den Tisch legen
Planungen des Bundesverkehrsministeriums, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal zu privatisieren, erteilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim, Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz, eine klare Absage. Bestandteil bisheriger privatisierter Projekte war stets deren Bau, Erhaltung und Unterhaltung. Die Unterhaltung der gebauten Strecken wurde dann durch einen so genannten Betriebsdienst wahrgenommen. mehr...

 
 

Schulleitungen sind getäuscht worden

Anlässlich der am (heutigen) Dienstag bekannt gewordenen Beschlussfassung des Kabinetts zur Arbeitszeitverordnung der Schulleiterinnen und Schulleiter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Was lange währt, wird nicht immer gut. Von den vollmundigen Ankündigungen und Versprechungen aller CDU-Kultusminister nach einer besseren Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen ist nichts als heiße Luft geblieben. Dabei hatte insbesondere Kultusminister Althusmann versprochen, die Entwurfsfassung vom Mai letzten Jahres nachzubessern. mehr...

 
 

Urheberrecht: Althusmann muss Streit mit Schulleitungen beilegen

Die SPD-Fraktion fordert Kultusminister Althusmann dazu auf, auf die Schulleiterinnen und Schulleitern in Niedersachsen zuzugehen und den Streit über die Speicherung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Veröffentlichungen zu entschärfen. „Althusmann verlangt von den Schulleitungen, eine dienstliche Erklärung darüber abzugeben, dass auf schuleigenen Rechnern zu keiner Zeit Kopien aus urheberrechtlich geschützten Veröffentlichungen, sogenannte Digitalisate, gespeichert werden. Diese Forderung geht an der Realität vorbei und ist geeignet, den Einsatz moderner Unterrichtsmaterialien an Niedersachsens Schulen komplett lahmzulegen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
Arbeiten _ Lernen
 

Fördern und Fordern in der Jugendwerkstatt „Arbeiten & Lernen“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt war zu Gast in der Jugendwerkstatt „Arbeiten & Lernen“ in Northeim. Dem Besuch war ein Treffen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Jugendwerkstatt im Niedersächsischen Landtag vorausgegangen, die sich hautnah mit Politik vor Ort in Hannover beschäftigt hatten und im Anschluss an einen Plenarbesuch mit Politikern diskutiert haben. „Es war mir sehr wichtig, mir die Werkstatt hier vor Ort anzusehen und mich mit den Projektbetreuern sowie Jugendlichen nochmals auszutauschen. mehr...

 
 

Althusmann fährt Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen an die Wand

Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an Kultusminister Althusmann wegen der Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Berufsbildenden Schulen. „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Die Unterrichtsversorgung an unseren Berufsschulen ist miserabel. Wenn es eine so schlechte Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen gäbe, würde es massenweise Proteste hageln. Leider sind die Berufsschulen nach wie vor die Stiefkinder dieser Landesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

 
 

Inklusionsgesetz markiert gesellschaftlichen Paradigmenwechsel

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Im März 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Mit dem Bund haben auch die Länder und die Kommunen diese Menschenrechtskonvention anerkannt. Damit geht die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen spätestens seit diesem Zeitpunkt uns alle an. mehr...

 
 

Vernachlässigt die Landesregierung bei der Tourismusförderung den ländlichen Raum?

Frauke Heiligenstadt (SPD) fragt nach
Ausweislich der Berichterstattung in den Northeimer Neuesten Nachrichten
vom 21.2.2012 „Stadt Moringen klagt: Töpferdorf soll kein Ausflugsort mehr
sein“ hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium einer ganzen Reihe
von Ausflugsorten den Status als Ausflugsort aberkannt. Aus diesem Grund
hat die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Rande des
Februar-Plenums mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Bode Kontakt
aufgenommen, der ihr eine Prüfung der Angelegenheit zugesichert hat. mehr...