Die jüngste Berichterstattung der Onlineausgabe des Magazins „Stern“, wonach der damalige Ministerpräsident Christian Wulff aktiv Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt angesprochen hat, wertet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt als Beleg dafür, dass die Staatskanzlei im April 2010 der SPD-Fraktion und damit dem Parlament insgesamt nicht die Wahrheit gesagt hat. „Der damalige Leiter der Staatskanzlei und jetzige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, erklärte damals auf unsere Anfrage, die Landesregierung habe mit der Organisation der Edel-Partys nichts zu tun. N mehr...

Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich mittlerweile der Eindruck bestätigt, dass es bei den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht um einzelne Aktivitäten, sondern um ein prinzipielles System geht. „Es gibt offenbar verschiedene Strukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, von denen gegenseitig profitiert wurde“, charakterisiert dies Frauke Heiligenstadt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. mehr...

Anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum Thema Inklusion am 15. und 16. Dezember 2011 im Kultusausschuss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verbände haben sich eindeutig für eine inklusive Beschulung mit Rechtsanspruch ausgesprochen“. mehr...

Zur Entscheidung der Universität Potsdam vom (heutigen) Donnerstag, dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann den Doktortitel nicht zu entziehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Zu den Einlassungen des Kultusministers zur Honorar-Affäre in der Sondersitzung des Kultusausschusses am (heutigen) Montag in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Nach Bekanntwerden strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schulleiter und eine Sachbearbeiterin der Landesschulbehörde wegen der mutmaßlich irregulären Honorarverträge an Ganztagsschulen hat die SPD-Landtagsfraktion heute (Donnerstag) in Absprache mit Landtagsgrünen und Linksfraktion eine Sondersitzung des Kultusausschusses des Landtages beantragt. „Die Sitzung muss umgehend stattfinden. Wir erwarten, dass Kultusminister Althusmann zu den am Donnerstag von der GEW berichteten Fällen Stellung nimmt und den Landtag informiert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover. mehr...

Zur weiteren Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden ist. Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses müssen wir davon ausgehen, dass die verantwortlichen Minister mindestens seit 2008 wissentlich gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen haben. Mi mehr...

Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): mehr...