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SPD fordert von der Landesregierung rasche Auskunft zum „System Wulff"

Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich mittlerweile der Eindruck bestätigt, dass es bei den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht um einzelne Aktivitäten, sondern um ein prinzipielles System geht. „Es gibt offenbar verschiedene Strukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, von denen gegenseitig profitiert wurde“, charakterisiert dies Frauke Heiligenstadt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Anhörung bestätigt Rechtsanspruch auf inklusive Schule

Anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum Thema Inklusion am 15. und 16. Dezember 2011 im Kultusausschuss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verbände haben sich eindeutig für eine inklusive Beschulung mit Rechtsanspruch ausgesprochen“. mehr...

 
 

Honorar-Affäre: SPD beantragt Sondersitzung des Kultusausschusses

Nach Bekanntwerden strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schulleiter und eine Sachbearbeiterin der Landesschulbehörde wegen der mutmaßlich irregulären Honorarverträge an Ganztagsschulen hat die SPD-Landtagsfraktion heute (Donnerstag) in Absprache mit Landtagsgrünen und Linksfraktion eine Sondersitzung des Kultusausschusses des Landtages beantragt. „Die Sitzung muss umgehend stattfinden. Wir erwarten, dass Kultusminister Althusmann zu den am Donnerstag von der GEW berichteten Fällen Stellung nimmt und den Landtag informiert“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
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Vorlesetag: Frauke Heiligenstadt (SPD) möchte Kinder begeistern

Die SPD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, hat wieder am Vorlesetag teilgenommen und dieses Jahr schwerpunktmäßig in Kindergärten vorgelesen. Mit dabei waren der Corvinus Kindergarten in Northeim und der Kindergarten in Edesheim.
Breits zum achten Mal hat die ganzjährige Initiative „Wir lesen vor“, von der Stiftung Lesen und DIE ZEIT gemeinsam mit dem Hauptpartner Deutsche Bahn, den bundesweiten Vorlesetag initiiert. Die Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor. mehr...

 
 

Honorarverträge: SPD, Grüne und Linke beantragen Akteneinsicht

Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden ist. Nach der jüngsten Sitzung des Kultusausschusses müssen wir davon ausgehen, dass die verantwortlichen Minister mindestens seit 2008 wissentlich gegen geltende Rechtsgrundsätze verstoßen haben. Mi mehr...

 
 

Kultusminister Althusmann hat die Unwahrheit gesagt

Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): mehr...