Nach den am (heutigen) Montag veröffentlichten Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur illegalen Beschäftigung an niedersächsischen Ganztagsschulen sieht die SPD-Landtagsfraktion den Zeitpunkt für gekommen, den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung gemäß Paragraf 99 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bitten. „Wir halten eine Prüfung der seit 2004 geübten Praxis der Beschäftigung von Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen durch den unabhängigen Landesrechnungshof für dringend geboten. mehr...

Zur neuen Entwicklung im Fall Althusmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Das Votum der Universität Potsdam, die Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister Althusmann einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen, wird von uns begrüßt. Die Entscheidung kam auch nicht überraschend. Die Bewertung, ob Herr Althusmann gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen hat, muss selbstverständlich der Universität überlassen bleiben.
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Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der gestern zwischen der Landesregierung und der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossene schulpolitische Kompromiss zeigt, dass eine sinnvolle Einigung möglich ist, wenn alle Beteiligten ohne dogmatische Scheuklappen eine Lösung im Sinne von Kindern, Eltern und Kommunen anstreben.“ mehr...

Anlässlich des heutigen gemeinsamen Besuchs am Harzhorn erklärten Daniela Behrens, kultur- und medienpolitische Sprecherin und Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Der heutige Besuch am Harzhorn hat eindrucksvoll gezeigt, dies ist ein bedeutender archäologischer Fund zur römisch-germanischen Geschichte, den es weiter zu erforschen gilt.“ mehr...

Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Wir nehmen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Vorwürfe gegen Herrn Dr. Althusmann für sehr ernst und begrüßen, dass die Universität Potsdam die Doktorarbeit des Ministers einer eingehenden Prüfung unterziehen will.
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Die niedersächsische Landesregierung aus CDU und FDP verfolgt, entgegen der Position des Bundesrates weiter das Ziel, diejenigen kommunalen Dienstleistungen die gewinnbringend angeboten werden können, zu privatisieren. Darauf weist Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung hin. „Gerade der Bereich der Abfallentsorgung ist stark umstritten. Private Anbieter drängen mehr und mehr auf den Markt. Sie haben das Ziel, Zugriff auf gut zu vermarktende Reststoffe zu erhalten, die gewinnbringend weiterverkauft werden können. mehr...

Anlässlich der heutigen von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung zum Entwurf der Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt: mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion erreichen in diesen Tagen Hilferufe verschiedener Schulen, die ihr Ganztagsangebot deutlich kürzen müssen. Zuletzt meldete die KGS Hemmingen (Region Hannover), sie könne ihr Ganztagsangebot nicht mehr finanzieren. „Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich“, kommentierte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin, am Freitag diese Entwicklung. mehr...