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Heiligenstadt und Schwarz unterstützten Protest der Jugendwerkstätten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest der niedersächsischen Jugendwerkstätten gegen die Politik von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Die mehr als 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten, in denen rund 5500 jungen Frauen und Männern eine berufliche Perspektive geboten wird, stehen wegen der sogenannten Instrumentenreform von von der Leyen vor dem finanziellen Aus. Es bleibt nur noch wenig Zeit, diese Fehlentscheidung zu revidieren. Hier muss weiter gemeinsam Druck gemacht werden", sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. mehr...

 
 

Klosterkammer braucht moderne und transparente Stiftungsstrukturen

Im Zuge der Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten ist die Klosterkammer in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. Intransparente Strukturen und die Unfähigkeit zu einer demokratisch gebotenen Rechenschaftslegung haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.
Die kritische Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten durch die Klosterkammer hat gezeigt, dass die Klosterkammer ein modernes und an den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts orientiertes Arbeitsverständnis und die dazu gehörenden Strukturen braucht. „ mehr...

 
 

Inklusive Bildung in Niedersachsen Fehlanzeige

Die am Donnerstag veröffentlichte Studie „Inklusive Bildung – Fehlanzeige!“ der Bertelsmann Stiftung belegt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum wiederholten Male die Untätigkeit der Landesregierung in diesem bildungspolitischen Feld. „Landesregierung und Regierungsfraktionen sitzen dieses wichtige Thema aus und ignorieren es seit Jahren. Das ist unverantwortlich – bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende u mehr...

 
 

Wanka sollte KMK-Präsidentschaft übernehmen

Zur Medieninformation Nr. 2011-159 der Universität Potsdam mit der Überschrift „Untersuchungsverfahren wird fortgesetzt“ bemerkt am Freitag die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtags-fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Die Universität Potsdam hat zur endgültigen Klärung der Vorwürfe gegen Minister Althusmann ein ausführliches Anhörungsverfahren in Gang gesetzt. Die nächste Sitzung der Kommission soll Mitte September stattfinden, also in rund drei Wochen. Weitere Sitzungen sind wahrscheinlich. mehr...

 
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SPD-Arbeitskreis „Kultus“ besucht KZ-Gedenkstätte Moringen

Der Arbeitskreis „Kultus“ der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, den Frauke Heiligenstadt als schulpolitische Sprecherin der Fraktion leitet, hat im Rahmen einer Klausurtagung nach der Sommerpause in Northeim getagt. Neben der normalen Arbeitsplanung für die nächsten Monate und Vorbereitungen der Haushaltsberatungen im Landtag, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die KZ-Gedenkstätte Moringen besucht und sich dort über die Arbeit und die geplanten Projekte informiert. Der Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages, dem die Politikerinnen und Politiker angehören, ist neben den schulpolitischen Fragestellungen und der frühkindlichen Bildung unter anderem auch zuständig für die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen.
"Für mehr...

 
 

Althusmann liefert Zahlen statt Antworten

Zur Pressekonferenz von Kultusminister Althusmann zum Beginn des neuen Schuljahres 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Herr Althusmann hat heute ausführlich die in großer Fleißarbeit von den Mitarbeitern des Kultusministeriums zusammengetragenen Zahlen vorgetragen. Er hat allerdings darauf verzichtet, zu erklären, wie er die drängenden Fragen der niedersächsischen Bildungspolitik lösen will.
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Ganztagsschulen: SPD-Fraktion spricht sich für Sonderprüfung durch Landesrechnungshof aus

Nach den am (heutigen) Montag veröffentlichten Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur illegalen Beschäftigung an niedersächsischen Ganztagsschulen sieht die SPD-Landtagsfraktion den Zeitpunkt für gekommen, den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung gemäß Paragraf 99 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung zu bitten. „Wir halten eine Prüfung der seit 2004 geübten Praxis der Beschäftigung von Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen durch den unabhängigen Landesrechnungshof für dringend geboten. mehr...

 
 

„Althusmann hat sein Gesicht verloren“

Zur neuen Entwicklung im Fall Althusmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Das Votum der Universität Potsdam, die Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister Althusmann einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen, wird von uns begrüßt. Die Entscheidung kam auch nicht überraschend. Die Bewertung, ob Herr Althusmann gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen hat, muss selbstverständlich der Universität überlassen bleiben.
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Schulkompromiss in Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe auch für Niedersachsen

Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der gestern zwischen der Landesregierung und der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossene schulpolitische Kompromiss zeigt, dass eine sinnvolle Einigung möglich ist, wenn alle Beteiligten ohne dogmatische Scheuklappen eine Lösung im Sinne von Kindern, Eltern und Kommunen anstreben.“ mehr...