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SPD-Landtagsfraktion will Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz aufheben

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen beschlossen. Statt dessen soll Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in der Verfassung verankert werden. Am 13. Oktober wird der Antrag in den Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen Recht und Verfassung, Kultus und Wissenschaft beraten. mehr...

 
 

Althusmann bestätigt: Umsetzung der Inklusion erst nach der Wahl

Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann hat am (heutigen) Mittwoch auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes in Celle erklärt, dass in dieser Wahlperiode nicht mehr mit der Umsetzung eines niedersächsischen Inklusionsgesetzes zu rechnen sei. Darauf hat die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hingewiesen. „Minister Althusmann bestätigt damit unsere Vermutung, dass die Landesregierung dieses Thema aus partei- und wahltaktischem Kalkül nicht anfassen will“, sagte Heiligenstadt am Rande der Veranstaltung in Celle. „I mehr...

 
 

Schwarz-Gelb spielt beim Thema Inklusion weiter auf Zeit

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen ihre Verzögerungstaktik beim Thema Inklusion nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion fort. „Die Mitteilungen von CDU und FDP sind enttäuschend. Erst hat Schwarz-Gelb über Jahre hinweg nichts getan. Jetzt – kurz nach der Kommunalwahl – entdeckt man plötzlich das Thema und erklärt, man dürfe nichts überstürzen“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Dienstag in Hannover. Es sei absehbar, dass die Koalition bis zum Tag der Landtagswahl „auf Zeit spielt“. mehr...

 
 

SPD-Fraktion unterstützt Modell zur inklusiven Ganztagsgrundschule

Zu dem Positionspapier zur inklusiven Ganztagsgrundschule in Niedersachsen, das am (heutigen) Dienstag von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Grundschulverband und dem Verband Bildung und Erziehung Niedersachsen (VBE) in Hannover vorgestellt worden ist, erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

 
 

SPD für schnelleren Breitbandausbau

Zur Zwischenbilanz der Landesregierung zur Breitbandförderung in Niedersachsen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt:
„Es hakt weiterhin bei der Erschließung ländlicher Räume für das schnelle Internet. Für die SPD ergibt sich das Bild, dass trotz des Millionenaufwands Niedersachsens Regionen nicht in ihrer Gesamtheit auf eine zukunftsfähige flächendeckende Internetversorgung vorbereitet werden.
Von dem Ziel, bis 2018 eine Hundertprozentabdeckung zu erreichen, hat man sich offenbar schon verabschiedet. mehr...

 
 

Heiligenstadt und Schwarz unterstützten Protest der Jugendwerkstätten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest der niedersächsischen Jugendwerkstätten gegen die Politik von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Die mehr als 100 niedersächsischen Jugendwerkstätten, in denen rund 5500 jungen Frauen und Männern eine berufliche Perspektive geboten wird, stehen wegen der sogenannten Instrumentenreform von von der Leyen vor dem finanziellen Aus. Es bleibt nur noch wenig Zeit, diese Fehlentscheidung zu revidieren. Hier muss weiter gemeinsam Druck gemacht werden", sagte Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. mehr...

 
 

Klosterkammer braucht moderne und transparente Stiftungsstrukturen

Im Zuge der Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten ist die Klosterkammer in die Kritik der Öffentlichkeit geraten. Intransparente Strukturen und die Unfähigkeit zu einer demokratisch gebotenen Rechenschaftslegung haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt.
Die kritische Diskussion über die Vergabe und Gestaltung von Erbbaurechten durch die Klosterkammer hat gezeigt, dass die Klosterkammer ein modernes und an den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts orientiertes Arbeitsverständnis und die dazu gehörenden Strukturen braucht. „ mehr...

 
 

Inklusive Bildung in Niedersachsen Fehlanzeige

Die am Donnerstag veröffentlichte Studie „Inklusive Bildung – Fehlanzeige!“ der Bertelsmann Stiftung belegt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum wiederholten Male die Untätigkeit der Landesregierung in diesem bildungspolitischen Feld. „Landesregierung und Regierungsfraktionen sitzen dieses wichtige Thema aus und ignorieren es seit Jahren. Das ist unverantwortlich – bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende u mehr...