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Ganztagsschulen: Billigmodell politisch gewollt

Zum Vortrag des Kultusministers Althusmann vor dem Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Freitag zum Problem illegaler Beschäftigungsverhältnisse an Ganztagsschulen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Kultusminister Althusmann hat heute versucht, von seiner Verantwortung an der Problematik illegaler Arbeitsverhältnisse an Ganztagsschulen abzulenken, indem er auf Entscheidungen der Jahre 2002 bis 2004 verwies sowie fehlende Akten und überschätzte Schulleitungen vorschob. E mehr...

 
 

Kinderbetreuung: Doppelte Ohrfeige für Althusmann

Anlässlich der Vorlage des zweiten Evaluationsberichts zum Kinderfördergesetz der Bundesregierung sowie zur Untersuchung „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ der Universität Köln erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Beide Berichte sind eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Der Bericht der Universität Köln bestätigt unsere Kritik und unsere Befürchtungen, dass Niedersachsen beim Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin Schlusslicht bleibt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt (SPD) fragt nach: Geht der Landesregierung beim Breitbandausbau die Puste aus?

In zwei Ausschreibungen hat die CDU/FDP Landesregierung, in Kooperation mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen und den Kommunen, Regionen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur ausgewählt. Auch Südniedersachsen wurde berücksichtigt und die Deutsche Telekom bekam den Zuschlag. Im Rahmen der Ausschreibung wurden konkrete Orte und zum Teil auch schon Realisierungszeiträume genannt. „Leider werden die kürzlich getroffenen Zusagen jetzt wieder in Frage gestellt. Es ist ein Unding, dass die Telekom nach erteiltem Auftrag und Zuschlag nun mitteilt, dass einzelne Orte wieder aus der Ausschreibung herausgenommen und nicht mehr mit dem dringend notwendigen Breitband versorgt werden sollen. mehr...

 
 

Ganztagsschulen: Minister verspricht Aufklärung und duckt sich weg

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Kultusminister Althusmann erneut nachdrücklich dazu auf, dem Parlament zu berichten, wie er das Problem der illegalen Beschäftigung von Honorarkräften an Ganztagsschulen lösen will. „Ende Januar, erst nachdem die Staatsanwaltschaft dem Ministerium einen Besuch abgestattet hatte, kündigte Herr Althusmann die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die einen Lösungsweg finden soll. Für Mitte März hatte der Minister dem Landtag einen Bericht versprochen und wollte die Parlamentarier zudem ständig auf dem Laufenden halten. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Zahlen des Statistischen Bundesamtes über Bildungsausgaben verderben dem Kultusminister die Jahresbilanz

Zu den veröffentlichen Daten des Statistischen Bundesamtes über die Ausgaben für öffentliche Schulen im Jahr 2008 erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt:
„Nach den vorliegenden aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat Niedersachsen und der Kultusminister Bernd Althusmann seine Hausaufgaben keinesfalls erledigt, sondern eher die Weichen für gute Bildungschancen in Richtung Abstellgleis gestellt.“
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Zukunftstag 2011
 

Zukunftstag: Debatten über Atomausstieg und bessere Schulen

Auch Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Northeim waren dabei
Mehr als 80 Schülerinnen und Schüler waren am „Zukunftstag 2011“ am 08. April Gäste der SPD-Landtagsfraktion. Auch aus dem Landkreis Northeim wa-ren auf Einladung der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz Schülerinnen und Schüler nach Hannover gereist. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus allen Teilen des Landes, konnten sie in dem Planspiel– realitätsnah in vier Fraktionen aufgeteilt – den Weg einer Landtags-entschließung von der innerfraktionellen Beratung bis hin zur Debatte im Landtagsplenum aktiv nachvollziehen. mehr...

 
 

Kultusminister muss Lehrerbedarfsplanung vorlegen

Anlässlich der Mitteilung des Kultusministeriums alle Stellen wieder zu besetzen, erklärt Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Jahre wieder kommt die Mitteilung aus dem Kultusministerium zum Einstellungstermin für Lehrkräfte. Und auch in diesem Jahr wird ,Neubesetzung‘ mit ,Wiederbesetzung‘ verwechselt, um zu suggerieren es würden mehr Lehrkräfte eingestellt. Doch es ist ein ganz natürlicher Vorgang: Durch die Pensionierung von Lehrkräften müssen die Stellen wieder besetzt werden, ansonsten würden Stellen abgebaut.
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SPD-Fraktion verzichtet auf Teilnahme am dritten Bildungsgespräch

Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat in einem Brief Kultusminister Bernd Althusmann mitgeteilt, dass die SPD-Fraktion am dritten Bildungsgespräch, das am nächsten Dienstag, 5. April, stattfinden soll, nicht teilnehmen wird. „Die Erfahrungen meiner Fraktion mit dem Verlauf der Gespräche über die Struktur der Oberschule lassen mich (…) zu der Überzeugung gelangen, dass die möglichen Ergebnisse solcher Gespräche im politischen Tagesgeschäft dann kaum belastbar sind“, schrieb Schostok. mehr...