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Verkürztes Gesetzgebungsverfahren für Schulnovelle

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierungsfraktionen bei einer Sondersitzung des Kultusausschusses Mitte Dezember eingebracht werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren verkürzt und es kommt nur noch zu einer Lesung im Landtag. Angesichts der umfangreichen Folgeregelungen, die notwendig sind, und angesichts des großen Informationsbedürfnisses gerade der Kommunen sollten sich Landesregierung und die Regierungskoalition die nötige Beratungszeit nehmen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Ja zur Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle

- Nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, so die beiden SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.
Mit Blick auf die Finanzierung übten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz allerdings scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und machten deutlich, dass es nicht sein kann, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität, auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „ mehr...

 
 

Inklusion: Neue Studie belegt Untätigkeit der Landesregierung

Die am (heutigen) Montag veröffentlichte Studie „Gemeinsam lernen. Inklusion leben“ der Bertelsmann Stiftung belegt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Untätigkeit der Landesregierung in diesem bildungspolitischen Feld. „Landesregierung und Regierungsfraktionen gehen aus ideologischen Gründen dem Thema Inklusion seit Jahren beharrlich aus dem Weg. Das ist ein doppelter Skandal – bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

 
 

771 Ganztagsschulen sind eklatant unterversorgt

Anlässlich des (heutigen) Pressetermins von Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann in der Heinrich-Heller-Hauptschule in Isernhagen (Region Hannover) zur „Eröffnung der 1000. Ganztagsschule“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt: mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz laden ein:

Schülerhospitation im Niedersächsischen Landtag im Schuljahr 2010/2011
Bereits seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag das jeweils einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraumes zu begleiten und dabei deren Aktivitäten und Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite näher kennen zu lernen. Die Hospitation umfasst Termine im Landtag, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.
Die mehr...