Als „bislang einzigartigen und sehr ernsten Vorfall“ bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Kultusministerium wegen mutmaßlich illegaler Honorarverträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen. „Es ist was faul im Lande Niedersachsen“, sagte Heiligenstadt am Donnerstag in Hannover. „Die gesamte Struktur der Verträge mit außerschulischen Fachkräften ist – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragil. Al mehr...

In einer ersten Zwischenbilanz bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den ersten Teil der öffentlichen Anhörung zum neuen Schulgesetz als „schlechten Tag für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP“. „Durch die Anhörung im Kultusausschuss zieht sich wie ein roter Faden die Erkenntnis, dass die Oberschule keine Lösung für die vorhandenen Probleme bietet. Sie wirft im Gegenteil neue Fragen auf. Sie scheint auch nicht geeignet zu sein, den Schulkonsens in Niedersachsen herzustellen“, berichtete Heiligenstadt am Rande der Anhörung als Zwischenbilanz des ersten Tages am Donnerstag in Hannover. mehr...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover: mehr...

Anlässlich der heute vorgestellten neuen PISA-Studie stellt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt fest: mehr...

Zur Beschlussfassung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Oberschule durch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am (heutigen) Montag bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierungsfraktionen bei einer Sondersitzung des Kultusausschusses Mitte Dezember eingebracht werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren verkürzt und es kommt nur noch zu einer Lesung im Landtag. Angesichts der umfangreichen Folgeregelungen, die notwendig sind, und angesichts des großen Informationsbedürfnisses gerade der Kommunen sollten sich Landesregierung und die Regierungskoalition die nötige Beratungszeit nehmen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

Zum Ergebnis des zweiten Bildungsgesprächs des Kultusministers mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Fraktionen am (heutigen) Dienstag in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt: mehr...

- Nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, so die beiden SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.
Mit Blick auf die Finanzierung übten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz allerdings scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und machten deutlich, dass es nicht sein kann, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität, auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „ mehr...

Die am (heutigen) Montag veröffentlichte Studie „Gemeinsam lernen. Inklusion leben“ der Bertelsmann Stiftung belegt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Untätigkeit der Landesregierung in diesem bildungspolitischen Feld. „Landesregierung und Regierungsfraktionen gehen aus ideologischen Gründen dem Thema Inklusion seit Jahren beharrlich aus dem Weg. Das ist ein doppelter Skandal – bildungspolitisch und gesellschaftspolitisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

Zur Billigung der Schulreformpläne von Kultusminister Althusmann durch den „kleinen Landesparteitag“ der Niedersachsen-CDU am Freitagabend in Hannover bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt mehr...