Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit wie erwartet die Schulstrukturnovelle im Kultusausschuss verabschiedet. „Die Schulexperten der Fraktionen von CDU und FDP haben sich über größte Bedenken vonseiten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages, des Landeselternrats, fast aller Lehrerverbände und nicht zuletzt der Landtagsopposition hinweggesetzt. Offenbar sind bei der Koalition zuvor politische Scheuklappen verteilt worden“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Abschlussberatung im Kultusausschuss am Freitag in Hannover. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion zur Schulgesetznovelle vorgestellt und eine erste Bilanz der Schulreformdiskussion der vergangenen acht Monate gezogen. „Die von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Novelle wird dem Anspruch, den Ministerpräsident David McAllister in seiner ersten Regierungserklärung am 1. Juli 2010 formuliert hatte, nicht gerecht. mehr...

Anlässlich der Beratung der Schulgesetznovelle am (heutigen) Freitag im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Unverfrorener geht es nicht mehr. Die von den Fraktionen von CDU und FDP heute vorgelegten Änderungsvorschläge zu ihrem ,eigenen‘ Gesetzentwurf werfen die politische Debatte über einen Schulkonsens auf den Anfang zurück. Minister Althusmann konnte die Fraktionen offenbar nicht auf seinen Kurs einschwören. mehr...

Zum geplatzten schulpolitischen Treffen in Loccum bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Als uns in der vergangenen Woche die Einladung des Landeselternrates für ein schulpolitisches Gespräch in Loccum erreichte, stand bei uns eine Absage niemals zur Disposition. Wir stehen für jedes Gespräch in Bildungsfragen zur Verfügung. Gleichwohl werden Entscheidungen über die Schulreform immer noch im Parlament getroffen.
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Das in der vergangenen Woche vorgestellte Gutachten zur Klosterkammer ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf Interesse gestoßen. „Die beiden Gutachter Deufel und Lichtenberg bescheinigen der Klosterkammer, sie brauche einen neuen Geist. Damit entsprechen sie den Forderungen des Niedersächsischen Landtages, der im vergangenen Jahr der Landesbehörde nachdrücklich nahegelegt hatte, im Streit um die Neufestsetzung von Erbpachtzinsen auf die Erbpachtnehmer zuzugehen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, in Hannover. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion bewertet das Festhalten von CDU und FDP an der Benachteiligung Integrierter Gesamtschulen (IGS) als Affront gegen Schulträger, Eltern und Verbände. „Wir bedauern außerordentlich, dass die zahlreichen berechtigten Einwände, die der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, die Oppositionsfraktionen sowie die kommunalen Spitzenverbände, Lehrerorganisationen und der Landeselternrat vorgebracht haben, vor den Regierungsfraktionen und der Landesregierung so wenig Gehör gefunden haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Rande einer Sitzung des Kultusausschusses am Freitag in Hannover. mehr...

Der wiederholte Hinweis von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), die Praxis der Beschäftigung von Honorarkräften an Ganztagsschulen bestehe bereits seit 2002, bewertet die SPD-Landtagsfraktion als Versuch, von der eigentlichen Aufgabe abzulenken. „Die vorrangige Frage ist, wie wir es schaffen, die aktuelle Krise an den Ganztagsschulen zu lösen. Die Kuh muss vom Eis“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Rande einer Sitzung des Kultusausschusses am Freitag in Hannover. mehr...

Anlässlich der heutigen Forderungen der GEW erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, wirft Kultusminister Althusmann vor, seine Pflichten als Dienstherr zu vernachlässigen. Sie hat sich hingegen am (heutigen) Freitag bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dafür bedankt, dass sie in der aktuellen Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse an Niedersachsens Ganztagsschulen die Initiative ergriffen hat. „Ich bedanke mich beim GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt für die ausführlichen, sachlichen, juristisch informativen und aktuellen Hinweise für die Schulleitungen zum Ganztagsbetrieb. Di mehr...

Die Ankündigung von Kultusminister Althusmann, er wolle als neuer Chef der Kultusministerkonferenz (KMK) ein bundesweites Zentralabitur durchsetzen, stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf Kritik. „Es ist ja verständlich, dass sich Herr Althusmann als neuer KMK-Vorsitzender gerne profilieren möchte. Aber, bevor er hier eine neue Baustelle aufmacht, sollte er erst einmal die bestehenden Aufgaben in Niedersachsen bewältigen. Er will eine Schulreform umsetzen, die bei Eltern, Schulträgern und Verbänden durchgefallen ist. mehr...