Nachrichten

Auswahl
 

Oberschule keine Grundlage für Schulkonsens

Der zweite Anhörungstag zum neuen Schulgesetz verlief nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden und schulpolitischen Sprecherin im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt, „überraschungsfrei“. „Unser Fazit dieser zweitägigen Veranstaltung ist: Der vorgelegte Gesetzentwurf löst nicht die Probleme, die sich aus dem demografischen Wandel für die einzelnen Schulstandorte ergeben. mehr...

 
 

Staatsanwalt im Kultusministerium: Minister hat Brisanz unterschätzt

Als „bislang einzigartigen und sehr ernsten Vorfall“ bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Kultusministerium wegen mutmaßlich illegaler Honorarverträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen. „Es ist was faul im Lande Niedersachsen“, sagte Heiligenstadt am Donnerstag in Hannover. „Die gesamte Struktur der Verträge mit außerschulischen Fachkräften ist – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragil. Al mehr...

 
 

Anhörung zur Oberschule: Schlechter Tag für CDU und FDP

In einer ersten Zwischenbilanz bewertet die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den ersten Teil der öffentlichen Anhörung zum neuen Schulgesetz als „schlechten Tag für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP“. „Durch die Anhörung im Kultusausschuss zieht sich wie ein roter Faden die Erkenntnis, dass die Oberschule keine Lösung für die vorhandenen Probleme bietet. Sie wirft im Gegenteil neue Fragen auf. Sie scheint auch nicht geeignet zu sein, den Schulkonsens in Niedersachsen herzustellen“, berichtete Heiligenstadt am Rande der Anhörung als Zwischenbilanz des ersten Tages am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

Verkürztes Gesetzgebungsverfahren für Schulnovelle

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie die Schulgesetznovelle zur Einführung der Oberschule nicht im Schnelldurchgang durch das Parlament treibt. „Nach letztem Stand soll die Novelle von den Regierungsfraktionen bei einer Sondersitzung des Kultusausschusses Mitte Dezember eingebracht werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren verkürzt und es kommt nur noch zu einer Lesung im Landtag. Angesichts der umfangreichen Folgeregelungen, die notwendig sind, und angesichts des großen Informationsbedürfnisses gerade der Kommunen sollten sich Landesregierung und die Regierungskoalition die nötige Beratungszeit nehmen“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Ja zur Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle

- Nein zur alleinigen kommunalen Finanzierung
Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, so die beiden SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz.
Mit Blick auf die Finanzierung übten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz allerdings scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und machten deutlich, dass es nicht sein kann, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität, auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „ mehr...