Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass die Fördermittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht waren. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, beschreiben Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz die Situation.
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Positive Rückmeldungen konnten die Mitglieder des Ausschusses für
Demografische Entwicklung in der jüngsten Sitzung aus der Stadt Göttingen und dem
Landkreis Osterode am Harz im Bericht von Landrat Michael Wickmann entgegen nehmen. mehr...

Der am heutigen Mittwoch veröffentliche Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ der Bertelsmann Stiftung attestiert nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen erneut ein „ungenügend“.
„Bei den unter Dreijährigen ist die Teilhabequote mit 9,2 Prozent im Bundesvergleich am niedrigsten, wie auch die der Drei- bis unter Sechsjährigen, die mit 86,5 Prozent vergleichsweise niedrig bleibt“, zitierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover aus dem Bericht. mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet das heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellt Unterstützungsprogramm für Grundschulen an sozialen Brennpunkten als weiteren Beleg für eine konzeptions- und ratlose Schulpolitik. „Das Programm ist mutlos und halbherzig“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...

Die sich in der Anhörung befindende Neuregelungen der Grundsatzerlasse „Die Arbeit in der Hauptschule“ und „Die Arbeit in der Realschule“ werden „keine Schulstandorte retten. Sie vertagen leider das Problem“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, am Montag in Hannover. mehr...

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen („Land will Lehrerstellen streichen – Reduzierung nach doppelten Abi-Jahrgang 2011 – Regierung diskutiert Zukunftsvertrag“, Neue Presse, 20. Januar 2010). Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe – als sogenannte Demografierendite - dauerhaft im System zu belassen.
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„In mehreren Antworten auf verschiedene Kleine Anfragen zum Thema Schulpsychologie hat die Landesregierung in den letzten Jahren den Anschein zu erwecken versucht, es bestehe in diesem Bereich ein zureichendes und funktionierendes Unterstützungs- und Beratungssystem“, machte Frauke Heiligenstadt zu Beginn deutlich. Anlass für die erneuten Forderungen an die Landesregierung endlich neue Schulpsychologen einzustellen, ist die Tatsache, dass die Zahl der in Niedersachsen tätigen Schulpsychologinnen und -psychologen auf einen dramatischen Tiefststand von 38 Vollzeitstellen abgesunken ist und dass dadurch unter anderem bei der Weiterbildung und fachlichen Betreuung der Beratungslehrkräfte in Schulen beträchtliche Lücken entstanden sind.
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht die am (gestrigen) Montag veröffentlichten Zahlen über die stark gesunkene Abiturquote 2008 als erneuten Beleg für eine falsche Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung an. „Die Landesregierung darf dieses Alarmsignal nicht tatenlos hinnehmen“, erklärte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover. mehr...

„Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion wurden jetzt die dramatischen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Städte und Gemeinden in der Region deutlich“, berichten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. Zum Ende der Landtagswoche gab es nun Zahlen, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich belegen. „Die Zukunftsprognose ist katastrophal. Die Einnahmeausfälle brechen uns endgültig den Hals“, so Frauke Heiligenstadt.
Für das Land Niedersachsen fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 Einnahmen von insgesamt 735 Mio. mehr...