Die heute in den Medien vorgestellte Erhebung des Landeselternrates zur Unterrichtsversorgung bestätigt erneut die schlechte Situation an unseren Schulen. „Die offizielle „Schönfärber-Statistik“ des Kultusministeriums zeigt nicht die reale Unterrichtssituation an unseren Schulen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim laden Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-10 zu einem Zukunftstag am 22. April 2010 nach Hannover ein. An diesem Tag sollen die Jugendlichen durch ein Tagespraktikum die Möglichkeit haben in den Berufsalltag „hineinzuschnuppern“ – auch der Alltag eines Abgeordneten sollte dazu gehören. „Für uns ist es wichtig, wenn sich junge Menschen an diesem Tag auch mit dem Thema Politik auseinandersetzen und hautnah vor Ort im Landtag die Arbeit der Abgeordneten näher kennen lernen können. W mehr...

Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

Aufgrund einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage zur vorgeschriebenen Fünfzügigkeit bei Neugründungen von Gesamtschulen sind die Grenzen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut für alle sichtbar zutage getreten. „Wieder einmal ist die Ministerin vielen Fragen der Opposition ausgewichen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

Bei der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung über die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Landesschulbehörde konnte die anwesende Kultusministerin nicht begründen, warum welche Standorte geschlossen werden.
„Es hat den Anschein, dass nicht sachliche Gründe, sondern die Wahlkreise von Kabinettskollegen entscheidend für die Standortwahl der Landesschulbehörde seien“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass die Fördermittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht waren. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, beschreiben Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz die Situation.
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Positive Rückmeldungen konnten die Mitglieder des Ausschusses für
Demografische Entwicklung in der jüngsten Sitzung aus der Stadt Göttingen und dem
Landkreis Osterode am Harz im Bericht von Landrat Michael Wickmann entgegen nehmen. mehr...