Auch Unternehmen im Landkreis Northeim sind betroffen
Die chaotische Praxis der einzelbetrieblichen Förderung ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz das herausstechendste Merkmal einer nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik des Fachministers Jörg Bode (FDP). „Zunächst lässt Vorgänger Philipp Rösler den Wettlauf um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig anheizen, um dann im Oktober 2009 festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. mehr...

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch, zur Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich zu sparen, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Recht für Empörung gesorgt. „Der Eindruck, Koch stehe allein auf weiter Flur, wie ihn die CDU am gestrigen Dienstag eilig vermitteln wollte, ist allerdings trügerisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. Sie erinnerte an die Antworten der niedersächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels (Landtagsdrucksache 16/2280), wonach auch in Niedersachsen geprüft werde, die Bildungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zu reduzieren. „W mehr...

Der Antrittsbesuch des neuen niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann beim Kultusausschuss des Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion mehrheitlich ernüchternde Erkenntnisse gebracht. „Die Einschätzung meiner Fraktion hat sich bestätigt. Es gibt zwar einen neuen Kultusminister, er hat aber keine wesentlichen Veränderungen in der Schulpolitik vorgestellt. Die von ihm genannten Arbeitsschwerpunkte waren zudem wenig konkret. Entscheidend wird das Handeln von Kultusminister Althusmann sein. mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bedauert die Aussage des Sprechers der Klosterkammer Hannover vom (heutigen) Donnerstag, wonach an den Musterklagen gegen Erbbaurechtnehmer festhalten werden solle. „Die Klosterkammer sollte sich noch einmal die Position des Landtages vor Augen führen. Mit übergroßer Mehrheit haben sich die Abgeordneten für eine soziale und vorhersehbare Gestaltung von Erbbaurechten ausgesprochen und an die Klosterkammer appelliert, die Klagen vorerst ruhen zu lassen“, erinnerte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (Northeim) am Donnerstag in Hannover. mehr...

Die am (heutigen) Montag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegte neue Modellrechnung zum Ausbaubedarf bei der Kindertagesbetreuung bestätigt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die dringende Notwendigkeit eines forcierten Krippenausbaus in Niedersachsen. „Mit einer Betreuungsquote von 11,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren hat Niedersachsen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die rote Laterne. Wir hängen acht Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Montag in Hannover. mehr...

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit bislang verhindert hat. Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: „Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung“, fordern die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz von der Bundesregierung. mehr...

Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Abiturquote – Gesamtschulen können helfen
Mit ihrer Anfrage „Wie stellt sich die Abiturquote im Flächenland Niedersachsen dar?“ ist es der SPD-Landtagsfraktion gelungen, darzulegen, wie unterschiedlich tatsächlich die Bildungschancen in Niedersachsen sind. Die Zahlen, die das Kultusministerium vor Kurzem zur Verfügung stellte, zeigen, welche Regionen Nachholbedarf haben. Sie beziehen sich auf die Absolventen und Absolventinnen mit allgemeiner Hochschulreife am End mehr...

„Als völlig unangebracht“, hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt, die Pressemitteilung des Kultusministeriums zum Thema Krippenausbau bezeichnet. „Ministerin Heister-Neumann lässt sich im Jubel-Text ihres Ministeriums für Dinge loben, die selbstverständlich sein sollten“, sagte Heiligenstadt am Donnerstag in Hannover. Sie verwies auf das Sprichwort „Eigenlob stinkt!“ mehr...

Die heute in den Medien vorgestellte Erhebung des Landeselternrates zur Unterrichtsversorgung bestätigt erneut die schlechte Situation an unseren Schulen. „Die offizielle „Schönfärber-Statistik“ des Kultusministeriums zeigt nicht die reale Unterrichtssituation an unseren Schulen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...