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Heiligenstadt: Juristen stellen Heister-Neumann in die Ecke

Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Wulff spielt erneut Ausputzer für Heister-Neumann

Aufgrund einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage zur vorgeschriebenen Fünfzügigkeit bei Neugründungen von Gesamtschulen sind die Grenzen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut für alle sichtbar zutage getreten. „Wieder einmal ist die Ministerin vielen Fragen der Opposition ausgewichen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
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Diskussion um verstärkte Berufsorientierung in der Schule / SPD-Landtagsabgeordnete besuchten Haupt- und Realschule Loxstedt

Die aktuelle Situation und die Änderungen an den Lehrplänen standen im Mittelpunkt des Besuchs an der Haupt- und Realschule in Loxstedt. Die örtliche Landtagsabgeordnete Daniela Behrens war zusammen mit der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt zum Fachgespräch mit Schulleiterin Ursula Prell-Wellm gekommen. „Die Schule macht einen tollen Eindruck“, lobte Heiligenstadt die Einrichtung. Die innovativen Projekte, das Nachmittagsangebot der Ganztagsschule, die Mitarbeit der Schüler und das gepflegte Erscheinungsbild beeindruckten. mehr...

 
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SPD-Landtagsabgeordnete informierten sich bei Initiative IGS Dorum

Zu einem Gespräch mit der Gesamtschulinitiative im Land Wursten trafen sich am die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt. „Bisher gibt es keine Gesamtschule im Landkreis Cuxhaven. Das ist eine Lücke“, findet Behrens. Die Politikerinnen wollten sich über den Stand der Planung informieren.
17 neue Gesamtschulen gehen zum kommenden Schuljahr in Niedersachsen an den Start. Im Landkreis Cuxhaven gehen viele Schüler auf die KGS in Hambergen oder auf die Edith-Stein-Gesamtschule in Bremerhaven. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Auftritt von Heister-Neumann im Kultusausschuss ohne Erkenntnis

Bei der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung über die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Landesschulbehörde konnte die anwesende Kultusministerin nicht begründen, warum welche Standorte geschlossen werden.
„Es hat den Anschein, dass nicht sachliche Gründe, sondern die Wahlkreise von Kabinettskollegen entscheidend für die Standortwahl der Landesschulbehörde seien“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz prangern an: „Landesregierung betreibt Wirtschaftsvernichtung, auch Landkreis Northeim betroffen“

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass die Fördermittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht waren. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, beschreiben Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz die Situation.
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Heiligenstadt: Niedersachsen braucht Schub in der frühkindlichen Bildung

Der am heutigen Mittwoch veröffentliche Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ der Bertelsmann Stiftung attestiert nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen erneut ein „ungenügend“.
„Bei den unter Dreijährigen ist die Teilhabequote mit 9,2 Prozent im Bundesvergleich am niedrigsten, wie auch die der Drei- bis unter Sechsjährigen, die mit 86,5 Prozent vergleichsweise niedrig bleibt“, zitierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover aus dem Bericht. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Unterstützung für Grundschulen halbherzig und mutlos

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet das heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellt Unterstützungsprogramm für Grundschulen an sozialen Brennpunkten als weiteren Beleg für eine konzeptions- und ratlose Schulpolitik. „Das Programm ist mutlos und halbherzig“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

 
 

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Northeim insgesamt fast 1 Million €

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...