Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

Aufgrund einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage zur vorgeschriebenen Fünfzügigkeit bei Neugründungen von Gesamtschulen sind die Grenzen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut für alle sichtbar zutage getreten. „Wieder einmal ist die Ministerin vielen Fragen der Opposition ausgewichen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...

Bei der heute von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Unterrichtung über die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Landesschulbehörde konnte die anwesende Kultusministerin nicht begründen, warum welche Standorte geschlossen werden.
„Es hat den Anschein, dass nicht sachliche Gründe, sondern die Wahlkreise von Kabinettskollegen entscheidend für die Standortwahl der Landesschulbehörde seien“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, aus wahltaktischen Gründen noch im September 2009 der niedersächsischen Wirtschaft großzügig Fördermittel in Aussicht gestellt zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass die Fördermittel für dieses Jahr bereits aufgebraucht waren. „Viele Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, sehen sich heute getäuscht. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern“, beschreiben Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz die Situation.
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Positive Rückmeldungen konnten die Mitglieder des Ausschusses für
Demografische Entwicklung in der jüngsten Sitzung aus der Stadt Göttingen und dem
Landkreis Osterode am Harz im Bericht von Landrat Michael Wickmann entgegen nehmen. mehr...

Der am heutigen Mittwoch veröffentliche Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme 2009“ der Bertelsmann Stiftung attestiert nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen erneut ein „ungenügend“.
„Bei den unter Dreijährigen ist die Teilhabequote mit 9,2 Prozent im Bundesvergleich am niedrigsten, wie auch die der Drei- bis unter Sechsjährigen, die mit 86,5 Prozent vergleichsweise niedrig bleibt“, zitierte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover aus dem Bericht. mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet das heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellt Unterstützungsprogramm für Grundschulen an sozialen Brennpunkten als weiteren Beleg für eine konzeptions- und ratlose Schulpolitik. „Das Programm ist mutlos und halbherzig“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...