Niedersachsen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unter den deutschen Flächenländern das Bildungsrisikoland Nummer 1 in Deutschland. Das geht aus dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht „Bildung in Deutschland 2010“ hervor.
„Der Bildungsbericht stellt eindeutig und zweifelsfrei fest: Die hohe segregierende Wirkung des Bildungssystems muss aufgehoben werden. Nicht das Gliedern und Ausgrenzen ist richtig, sondern allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen ist oberste Pflichtaufgabe“, sagte Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover.
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SPD-Abgeordnete fordern: „Datenkrake Google in die Schranken weisen“
Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, auch durch den Landkreis Northeim, haben breite Kritik ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. mehr...

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete in ihrer heutigen Ausgabe detailliert von den Kürzungsabsichten des Kultusministeriums. Dazu bemerkt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover: mehr...

Laut Medienberichten vom (heutigen) Montag soll die durchschnittliche Unterrichtsversorgung in Niedersachsen bei 100,4 Prozent liegen. „Diese gegriffene Zahl soll darüber hinwegtäuschen, dass die reale Unterrichtsversorgung an unseren Schulen weiterhin schlecht ist“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, am Montag in Hannover. mehr...

Der dritte Bildungsgipfel, der am Donnerstagabend zu Ende ging, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gescheitert. „Auf Bundesebene haben Kanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan den Karren vor die Wand gefahren und schieben den Ländern nun den Schwarzen Peter zu. Auf Landesebene in Niedersachsen lobt Ministerpräsident Wulff zwar die Beteuerungen der Kanzlerin, Bildung vom Sparen auszunehmen. Gleichzeitig lässt der scheidende Regierungschef seinen Finanzminister klammheimlich den Bildungskahlschlag vorbereiten. mehr...

Mit dem von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann angekündigten neuen Erlass, einmal gebildete Klassen wieder mindestens zwei Jahre bestehen zu lassen, hat die Einsicht in die pädagogische Notwendigkeit gesiegt. Zukünftig dürfen keine 1. und 5. Klassen mehr zusammengelegt werden. mehr...

Auch Unternehmen im Landkreis Northeim sind betroffen
Die chaotische Praxis der einzelbetrieblichen Förderung ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz das herausstechendste Merkmal einer nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik des Fachministers Jörg Bode (FDP). „Zunächst lässt Vorgänger Philipp Rösler den Wettlauf um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig anheizen, um dann im Oktober 2009 festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. mehr...

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Koch, zur Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich zu sparen, hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu Recht für Empörung gesorgt. „Der Eindruck, Koch stehe allein auf weiter Flur, wie ihn die CDU am gestrigen Dienstag eilig vermitteln wollte, ist allerdings trügerisch“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. Sie erinnerte an die Antworten der niedersächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels (Landtagsdrucksache 16/2280), wonach auch in Niedersachsen geprüft werde, die Bildungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung zu reduzieren. „W mehr...

Der Antrittsbesuch des neuen niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann beim Kultusausschuss des Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion mehrheitlich ernüchternde Erkenntnisse gebracht. „Die Einschätzung meiner Fraktion hat sich bestätigt. Es gibt zwar einen neuen Kultusminister, er hat aber keine wesentlichen Veränderungen in der Schulpolitik vorgestellt. Die von ihm genannten Arbeitsschwerpunkte waren zudem wenig konkret. Entscheidend wird das Handeln von Kultusminister Althusmann sein. mehr...