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Klosterkammer sollte Klagen ruhen lassen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bedauert die Aussage des Sprechers der Klosterkammer Hannover vom (heutigen) Donnerstag, wonach an den Musterklagen gegen Erbbaurechtnehmer festhalten werden solle. „Die Klosterkammer sollte sich noch einmal die Position des Landtages vor Augen führen. Mit übergroßer Mehrheit haben sich die Abgeordneten für eine soziale und vorhersehbare Gestaltung von Erbbaurechten ausgesprochen und an die Klosterkammer appelliert, die Klagen vorerst ruhen zu lassen“, erinnerte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt (Northeim) am Donnerstag in Hannover. mehr...

 
 

Althusmann muss Krippenausbau forcieren

Die am (heutigen) Montag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegte neue Modellrechnung zum Ausbaubedarf bei der Kindertagesbetreuung bestätigt nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die dringende Notwendigkeit eines forcierten Krippenausbaus in Niedersachsen. „Mit einer Betreuungsquote von 11,9 Prozent der Kinder unter drei Jahren hat Niedersachsen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die rote Laterne. Wir hängen acht Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Montag in Hannover. mehr...

 
 

SPD-Abgeordnete unterstützen Aufruf zu „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit bislang verhindert hat. Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: „Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung“, fordern die beiden Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz von der Bundesregierung. mehr...

 
 

Massive Unterschiede bei den Bildungschancen

Starkes Stadt-Land-Gefälle bei Abiturquote – Gesamtschulen können helfen
Mit ihrer Anfrage „Wie stellt sich die Abiturquote im Flächenland Niedersachsen dar?“ ist es der SPD-Landtagsfraktion gelungen, darzulegen, wie unterschiedlich tatsächlich die Bildungschancen in Niedersachsen sind. Die Zahlen, die das Kultusministerium vor Kurzem zur Verfügung stellte, zeigen, welche Regionen Nachholbedarf haben. Sie beziehen sich auf die Absolventen und Absolventinnen mit allgemeiner Hochschulreife am End mehr...

 
 

Jubel-Text zum Krippenausbau Affront gegenüber Kommunen

„Als völlig unangebracht“, hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Frauke Heiligenstadt, die Pressemitteilung des Kultusministeriums zum Thema Krippenausbau bezeichnet. „Ministerin Heister-Neumann lässt sich im Jubel-Text ihres Ministeriums für Dinge loben, die selbstverständlich sein sollten“, sagte Heiligenstadt am Donnerstag in Hannover. Sie verwies auf das Sprichwort „Eigenlob stinkt!“ mehr...

 
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Heiligenstadt: Landesregierung darf die Forderungen des Landeselternrates nicht mehr ignorieren

Die heute in den Medien vorgestellte Erhebung des Landeselternrates zur Unterrichtsversorgung bestätigt erneut die schlechte Situation an unseren Schulen. „Die offizielle „Schönfärber-Statistik“ des Kultusministeriums zeigt nicht die reale Unterrichtssituation an unseren Schulen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

 
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Mit 99 Luftballons für 99 Jahre Frauenaktionen

„Schließ´ keine Kompromisse,
du bist alles was du hast.“
Janis Joplin (1943-1970)
Anlässlich des 100. Internationalen Frauentages am 8. März 2010 erklärt die
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Ulla Groskurt:„Zum ersten Frauentag 1911 kamen in Deutschland Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Seitdem orientieren sich die Forderungen in jedem Jahr an der aktuellen politischen Lage des einzelnen Landes. mehr...

 
 

Zukunftstag im Niedersächsischen Landtag: SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz laden Schülerinnen und Schüler zu einem Landtags-Planspiel nach Hannover ein

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Northeim laden Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-10 zu einem Zukunftstag am 22. April 2010 nach Hannover ein. An diesem Tag sollen die Jugendlichen durch ein Tagespraktikum die Möglichkeit haben in den Berufsalltag „hineinzuschnuppern“ – auch der Alltag eines Abgeordneten sollte dazu gehören. „Für uns ist es wichtig, wenn sich junge Menschen an diesem Tag auch mit dem Thema Politik auseinandersetzen und hautnah vor Ort im Landtag die Arbeit der Abgeordneten näher kennen lernen können. W mehr...

 
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Heiligenstadt: Juristen stellen Heister-Neumann in die Ecke

Im Rahmen einer von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss zu den neuen Erlassen für Haupt- und Realschulen hat der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der GBD hat unsere Einschätzung bestätigt, wonach die Erlasse in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen widersprechen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Wulff spielt erneut Ausputzer für Heister-Neumann

Aufgrund einer von der Grünen-Fraktion eingebrachten Dringlichen Anfrage zur vorgeschriebenen Fünfzügigkeit bei Neugründungen von Gesamtschulen sind die Grenzen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut für alle sichtbar zutage getreten. „Wieder einmal ist die Ministerin vielen Fragen der Opposition ausgewichen“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover. mehr...