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Heiligenstadt: Unterstützung für Grundschulen halbherzig und mutlos

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewertet das heute von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vorgestellt Unterstützungsprogramm für Grundschulen an sozialen Brennpunkten als weiteren Beleg für eine konzeptions- und ratlose Schulpolitik. „Das Programm ist mutlos und halbherzig“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...

 
 

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Northeim insgesamt fast 1 Million €

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz am 29. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Landesregierung fehlt bildungspolitischer Mut

Die sich in der Anhörung befindende Neuregelungen der Grundsatzerlasse „Die Arbeit in der Hauptschule“ und „Die Arbeit in der Realschule“ werden „keine Schulstandorte retten. Sie vertagen leider das Problem“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, am Montag in Hannover. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Lehrerstellen dürfen nicht gekürzt werden

Laut einem Zeitungsbericht plant die Landesregierung, ab der zweiten Jahreshälfte 2011, Lehrerstellen zu streichen („Land will Lehrerstellen streichen – Reduzierung nach doppelten Abi-Jahrgang 2011 – Regierung diskutiert Zukunftsvertrag“, Neue Presse, 20. Januar 2010). Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist diesbezüglich darauf hin, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Öffentlichkeit und Frau Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im zuständigen Kultusausschuss des Landtages mehrmals beteuert haben, die Lehrerstellen trotz sinkender Schülerzahlen auf gleichbleibender Höhe – als sogenannte Demografierendite - dauerhaft im System zu belassen.
„Es mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt (SPD) fordert: Endlich Schulpsychologen für den Landkreis Northeim, Osterode und Göttingen

„In mehreren Antworten auf verschiedene Kleine Anfragen zum Thema Schulpsychologie hat die Landesregierung in den letzten Jahren den Anschein zu erwecken versucht, es bestehe in diesem Bereich ein zureichendes und funktionierendes Unterstützungs- und Beratungssystem“, machte Frauke Heiligenstadt zu Beginn deutlich. Anlass für die erneuten Forderungen an die Landesregierung endlich neue Schulpsychologen einzustellen, ist die Tatsache, dass die Zahl der in Niedersachsen tätigen Schulpsychologinnen und -psychologen auf einen dramatischen Tiefststand von 38 Vollzeitstellen abgesunken ist und dass dadurch unter anderem bei der Weiterbildung und fachlichen Betreuung der Beratungslehrkräfte in Schulen beträchtliche Lücken entstanden sind.
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Heiligenstadt: Falsche Bildungspolitik drückt Abiturquote

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht die am (gestrigen) Montag veröffentlichten Zahlen über die stark gesunkene Abiturquote 2008 als erneuten Beleg für eine falsche Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung an. „Die Landesregierung darf dieses Alarmsignal nicht tatenlos hinnehmen“, erklärte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Dienstag in Hannover. mehr...

 
 

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt dem Landkreis über 9 Millionen € Mindereinnahmen

„Auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion wurden jetzt die dramatischen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für die Städte und Gemeinden in der Region deutlich“, berichten die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz. Zum Ende der Landtagswoche gab es nun Zahlen, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich belegen. „Die Zukunftsprognose ist katastrophal. Die Einnahmeausfälle brechen uns endgültig den Hals“, so Frauke Heiligenstadt.
Für das Land Niedersachsen fehlen in den Jahren 2010 bis 2013 Einnahmen von insgesamt 735 Mio. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Ehlen und Oetjen befreien sich von Schulstruktur-Dogma

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat seit dem (heutigen) Freitag die Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihre noch in dieser Woche im Parlament hartnäckig verteidigte starre Schulpolitik aufgeben wird. „Es gibt erste Anzeichen dafür, dass CDU und FDP langsam zur Vernunft finden“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der Fraktion, am Freitag in Hannover. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Geplanter Kooperationserlass löst keine Probleme

Die von Teilen der Landesregierung offenbar favorisierte stärkere Kooperation von Haupt- und Realschulen in den Klassenstufen 5 bis 8 greift nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu kurz. „Damit wird das Problem des Ausblutens der Hauptschulen aufgrund mangelnder Akzeptanz bei den Eltern nicht gelöst. Eine solche Kooperation hilft weder Schülern, Lehrern, Eltern noch den Schulträgern“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover. mehr...

 
 

Heiligenstadt: SPD kämpft für freien Elternwillen – Initiative im Parlament

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für das Fortbestehen des freien Elternwillens bei der Auswahl der für ihre Kinder geeigneten Schulform ein. Der Parteitagsbeschluss der Niedersachsen-FDP von diesem Wochenende, der den Eltern dieses Recht abspricht, wird abgelehnt. „Die FDP will ein Schulsystem, das nicht mehr funktioniert, künstlich am Leben erhalten“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Montag in Hannover. mehr...