Zum heutigen Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Kinder sind mehr wert“ in Hannover erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
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Zur Weigerung der Landesregierung, uneingeschränkte Einsicht in die Akten im Fall des Disziplinarverfahrens gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt zu gewähren, erklärt die kultuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
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Aus den Änderungen des Schulgesetzes, welches CDU und FDP in der letzten Sitzung des Kultusausschusses abschließend abgestimmt hat, ist nach Einschätzung von Frauke Heiligenstadt (SPD), Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, keinerlei Kompromissbereitschaft der Regierungsfraktionen herauszulesen.
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Aus den Änderungen des Schulgesetzes, welches CDU und FDP in der letzten Sitzung des Kultusausschusses abschließend abgestimmt hat, ist nach Einschätzung von Frauke Heiligenstadt (SPD), Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, keinerlei Kompromissbereitschaft der Regierungsfraktionen herauszulesen.
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Im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses, in der das Schulgesetz abschließend beraten wurde und auch die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Unterrichtung über die Unterrichtsversorgung stattfand, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

Bezug nehmend auf jüngste Medienberichte, nach denen die Fraktionen von CDU und FDP auf Bitten des Ministerpräsidenten eine angebliche „Lockerung“ der schulgesetzlichen Vorschriften für das Turbo-Abitur an Gesamtschulen planen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können die Augen und Ohren vor den massiven Protesten gegen das Turbo-Abitur nicht mehr länger verschließen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, kommentiert Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Beratungen im Kultusausschuss. „Mit den Änderungen zum Kindertagesstättengesetz, das die Einführung der erhöhten Finanzhilfepauschale für Plätze unter Dreijähriger im Kindertagesstätten vorsieht, wollen die Regierungsfraktionen innerhalb einer Woche ein weiteres Gesetz im Hauruck-Verfahren durchpeitschen“, so Heiligenstadt. mehr...

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Rechts auf Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Schule erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
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Zur erneut scharfen Kritik von Landeselternrat, Landesschülerrat sowie der meisten anderen schulpolitischen Verbände an den Plänen zur Einführung des Turbo-Abiturs und Abschaffung der Vollen Halbtagsschule auf der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...