In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am (heutigen) Freitag hat sich Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im Zusammenhang mit dem Turboabitur an Gesamtschulen gegen den freien Elternwillen ausgesprochen. Darauf weist die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hin. mehr...

Nachdem der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachen (GEW), Eberhard Brandt, die Vertraulichkeit seiner Personalakten nunmehr aufgehoben hat, verlangt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, von der Landesregierung die sofortige Überstellung aller Akten zum „Fall Heister-Neumann/Brandt“ an den Kultusausschuss des Landtages. „Am 11. September war uns im Kultusausschuss zugesichert worden, wir würden jedes bedruckte Stück Papier zu diesem Fall vorgelegt bekommen. mehr...

Bereits seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag das jeweils einwöchige Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraumes zu begleiten und dabei deren Aktivitäten und Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite näher kennen zu lernen. Die Hospitation umfasst Termine im Landtag, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.
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In diesem Jahr findet der bundesweite Vorlesetag am 13. November statt. Er wird von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und der „Stiftung Lesen“ initiiert. Politikerinnen und Politiker sind dazu aufgerufen, an dieser Initiative mitzuwirken. „Es ist dringend erforderlich, ein Signal zur Stärkung der Vorlesekultur und einen nachhaltigen Impuls im Bereich der Leseförderung zu setzen“, so die bildungspolitische Sprecherin und SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Wir werden als Politikerinnen und Politiker gebeten vorzulesen, weil nach Ansicht der Initiatoren, dieses Vorlese-Engagement eine hohe Bedeutung im Hinblick auf seine Vorbildfunktion hat. mehr...

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass in der „Affäre Heister-Neumann/Brandt“ die Landesregierung dem Druck der Opposition nachgegeben hat, und nun alle Akten, die mit dem umstrittenen Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der GEW in Zusammenhang stehen, dem Kultusausschuss vorlegen will. „Allerdings bleiben die Schlüsseldokumente, die die Einmischung der Spitze des Kultusministeriums in das Disziplinarverfahren belegen, vertraulich. mehr...

Die Regierungsfraktionen haben am 16. Juni 2009 beschlossen, dass die Vollen Halbtagsschulen zu Beginn des Schuljahres 2010 abgeschafft werden. Während der parlamentarischen Beratung versprach ein Vertreter der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, dass die Umwandlung der Vollen Halbtagsschulen in eine Verlässliche Grundschule zu Beginn des Schuljahres 2010 erfolgen würde, damit die Schulen genügend Zeit hätten, ihre Konzepte umzustellen. Den Schulen sollte zudem das Angebot gemacht werden, Ganztagsschule zu werden und somit zusätzliche Unterrichtsstunden zu erhalten.
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Die Ankündigung der CDU-Fraktion, eine Arbeitsgruppe zum demographischen Wandel einrichten zu wollen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion Ausdruck großer Ratlosigkeit. „Es ist völlig unklar, was diese Arbeitsgruppe eigentlich erreichen soll. Konkrete Handlungsempfehlungen liegen mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum demographischen Wandel seit Juni 2007 vor“, erinnerte Frauke Heiligenstadt am Dienstag in Hannover. Heiligenstadt war Sprecherin der SPD in dieser Kommission. mehr...

Die Landesregierung bleibt bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen in Niedersachsen weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nachdem die Landesregierung eine Dringliche Anfrage im Parlament zum Krippenausbau beantwortet hat. „Kultusministerin Heister-Neumann führte aus, dass der Bund 73 Millionen Euro trage, die Kommunen seien mit 70 Millionen dabei, das Land aber nur mit zwei Millionen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, am Donnerstag in Hannover. I mehr...

Der Auftritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) vor dem Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages hat nach Ansicht der SPD-Fraktion die Ministerin nicht entlastet. „Unsere Einschätzung, dass das Disziplinarverfahren gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, politisch motiviert war und die Ministerin direkt darauf Einfluss genommen hat, ist heute nicht widerlegt worden“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Montag in Hannover. mehr...