Aus den Änderungen des Schulgesetzes, welches CDU und FDP in der letzten Sitzung des Kultusausschusses abschließend abgestimmt hat, ist nach Einschätzung von Frauke Heiligenstadt (SPD), Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, keinerlei Kompromissbereitschaft der Regierungsfraktionen herauszulesen.
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Im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses, in der das Schulgesetz abschließend beraten wurde und auch die von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Unterrichtung über die Unterrichtsversorgung stattfand, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

Bezug nehmend auf jüngste Medienberichte, nach denen die Fraktionen von CDU und FDP auf Bitten des Ministerpräsidenten eine angebliche „Lockerung“ der schulgesetzlichen Vorschriften für das Turbo-Abitur an Gesamtschulen planen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können die Augen und Ohren vor den massiven Protesten gegen das Turbo-Abitur nicht mehr länger verschließen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. mehr...

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, kommentiert Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutigen Beratungen im Kultusausschuss. „Mit den Änderungen zum Kindertagesstättengesetz, das die Einführung der erhöhten Finanzhilfepauschale für Plätze unter Dreijähriger im Kindertagesstätten vorsieht, wollen die Regierungsfraktionen innerhalb einer Woche ein weiteres Gesetz im Hauruck-Verfahren durchpeitschen“, so Heiligenstadt. mehr...

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Rechts auf Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf in der Schule erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt:
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Zur erneut scharfen Kritik von Landeselternrat, Landesschülerrat sowie der meisten anderen schulpolitischen Verbände an den Plänen zur Einführung des Turbo-Abiturs und Abschaffung der Vollen Halbtagsschule auf der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt: mehr...

Auch in diesem Jahr vergeben die niedersächsischen SPD Parlamentarierinnen aus Bundes- und Landtag, dem Europaparlament sowie Kommunalpolitikerinnen wieder einen Frauenpreis.
Wie die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt mitteilt, sollen mit diesem Preis Frauen zum gesellschaftlichen Engagement ermutigt und die Leistung von Frauen bzw. Frauengruppen anerkannt werden.
„Bei der Vergabe von Auszeichnungen und Preisen durch die etablierten Organisationen werden Frauen und ihre Leistungen oft übersehen und nur selten gewürdigt“, so Frauke Heiligenstadt.
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„Die Kultusministerin und der Ministerpräsident können ihre Augen nicht mehr davor verschließen, dass – neben den landesweiten Protesten - täglich 50 bis 100 Petitionen von Eltern, Schülern und Lehrern im zuständigen Ausschuss eingehen. Sie alle haben eines gemeinsam: Es sind Beschwerden gegen das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt. mehr...