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Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern: Das Land muss die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II schnell an den Landkreis Northeim, die Städte und Gemeinden auszahlen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz fordern von der Landesregierung eine zügige Auszahlung der Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm II an den Landkreis Northeim. „Keinesfalls darf die Auszahlung von der niedersächsischen Landesregierung an weitere Bedingungen geknüpft werden“, so Frauke Heiligenstadt. Der Bund habe lediglich vorgegeben, dass die Finanzmittel aus dem so genannten „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskraft und Modernisierung des Landes“ ausschließlich für Investitionen im Rahmen der Bundesvorgaben (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Infrastruktur und Lärmsanierung kommunaler Straßen) eingesetzt werden dürfen. Dazu Uwe S mehr...

 
 

Heiligenstadt: Berufsschulen brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit

„Die geplanten Änderungen in der beruflichen Bildung müssen jetzt konkret auf den Tisch, damit die Berufsschulen wissen, was auf sie zu kommt“, sagte Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Anschluss an die heutige Sitzung des Kultusausschusses. Heiligenstadt vermutet, die Stellungnahmen zu den Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen (BbS-VO) seien katastrophal für die Landesregierung ausgefallen. „Wie anders ist zu erklären, dass die von der SPD-Fraktion angeforderte Zusammenstellung der Stellungnahmen bis heute nicht vorliegt? Wahrscheinlich wird zurzeit an einer Schadensbegrenzung im Kultusministerium gebastelt, um der berechtigten massiven Kritik von Schulleitungen entgegen zu wirken. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Kinderbetreuung für unter Dreijährige muss Priorität werden

Unter Verweis auf die heute veröffentlichten neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fest: „Wir brauchen mehr Aktivitäten beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. Das jahrelange Nichtstun der Regierung Wulff muss ein Ende haben.“ Wie bereits im Vorjahr verzeichne Niedersachsen mit 9,2 % die bundesweit geringsten Betreuungsquoten.
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Heiligenstadt: Gesamtschulen brauchen Ganztagsangebote

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Neugründung von Gesamtschulen weiterhin zu behindern. Bestätigt sieht sie sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung streitet schlichtweg ab, dass der Status Ganztagsschule unabdingbar zum pädagogischen Konzept einer Integrierten Gesamtschule gehört“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Es bleibt dabei: CDU und FDP legen Gesamtschulen immer neue Steine in den Weg. mehr...

 
Juso-AG Nom im Landtag
 

Jusos zu Besuch im niedersächsischen Landtag

Zu einer Fahrt in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover brach vor wenigen Tagen die Juso-AG Northeim auf. Die Kreisstadtjusos folgten damit einer Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt aus Katlenburg-Lindau.
Der Northeimer SPD-Nachwuchs bekam interessante Einblicke in die Arbeits- und Funktionsweise des Landesparlaments und hatte ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich zu informieren. Besonders der ausführliche Blick hinter die Kulissen des Leineschlosses gefiel den Jusos sehr gut. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Genehmigungspraxis der Landesregierung für Gesamtschulen ist Frechheit

Die Genehmigungspraxis der Landesregierung für neue Gesamtschulen stößt bei der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik. „Nachdem die Kultusministerin neuen Gesamtschulen ohnehin schon hohe Hürden in den Weg gestellt hat, wirft sie ihnen jetzt auch noch Knüppel zwischen die Beine“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. mehr...

 
 

Pisastudie stellt Landesregierung katastrophales Zeugnis aus

Die Ergebnisse der neuen Pisastudie geben nach Ansicht der SPD-Fraktion Anlass zu größter Sorge um den Bildungsstandort Niedersachsen. „Es sind leider keine großen Interpretationskünste nötig um festzustellen, dass Niedersachsen zu den großen Verlierern zählt und sich in allen untersuchten Bereichen auf den Abstiegsrängen befindet“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt fordert Sorgfalt statt Eile bei der Neuordnung der beruflichen Bildung an den Berufsbildenden Schulen im Landkreis Northeim

Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt warnt davor, Änderungen bei der beruflichen Bildung mit der heißen Nadel zu stricken. „Ich fordere von der Landesregierung, die sich in der Anhörung befindenden Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen um ein Jahr zu verschieben.
Lediglich der Teil, der wegen des Wegfalls des Berufsgrundbildungsjahres zwingend verändert werden muss, sollte schon zum 1. August 2009 in Kraft treten.“
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Krippenausbau: Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz befürchten Lücke von 150 Millionen Euro

Die SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz sorgen sich um die Qualität an den Kindertagesstätten: „Leider haben CDU und FDP im Landtag jetzt einen SPD-Gesetzentwurf für mehr Kita-Qualität abgelehnt und sich gleichzeitig geweigert, eine Anhörung mit Betroffenen und Experten zur Verbesserung der Kita-Qualität durchzuführen. Wer nicht einmal bereit ist über Qualitätsverbesserung in Kitas zu diskutieren, zeigt unverhohlen seine Geringschätzung für dieses wichtige Thema. mehr...