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Frauke Heiligenstadt fragt nach: Giftmüllskandal auf Kosten der Steuerzahler - wer zahlt für die Entsorgung des Giftmülls der Chemikalienfirma Gereso?

Die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer nun für die verursachten Kosten der insolventen Recyclingfirma Gereso aufkommt. Der von diesem Unternehmen verursachte Chemie-Skandal in Fredelsloh hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Im vergangenen Herbst war der Giftmüllskandal bekannt geworden. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2007 in einer angepachteten Halle auf dem Tönnieshof in Fredelsloh (Stadt Moringen) tonnenweise Abfälle gelagert, unter anderem sehr giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe.
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Vorlesetag mit der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt

Auch in diesem Jahr findet wieder der bundesweite Vorlesetag am 20. November statt. Er wird von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und der „Stiftung Lesen“ initiiert. Politikerinnen und Politiker sind dazu aufgerufen, an dieser Initiative mitzuwirken. „Es ist dringend erforderlich, ein Signal zur Stärkung der Vorlesekultur und einen nachhaltigen Impuls im Bereich der frühkindlichen Leseförderung zu setzen“, so die bildungspolitische Sprecherin und SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.
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SPD plant Gesetz für bessere Kinderbetreuung

Die SPD-Fraktion will die Betreuungssituation in niedersächsischen Kindertagesstätten verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die Fraktion mit Fachleuten am 23. September im Landtag erörtern. „Der notwendige Ausbau von Krippenplätzen ist das eine – aber gleichzeitig darf die Qualitätsverbesserung nicht vernachlässigt werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heilgenstadt. „Unser Gesetzentwurf soll ein erster Schritt zur Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen sein. mehr...

 
 

Heiligenstadt: Selbstlob von von Frau Heister-Neumann hat mit dem Schulalltag nichts zu tun

Bei der Pressekonferenz zum Beginn des Schuljahrs bot Kultusministerin Heister-Neumann dasselbe Schauspiel wie ihr Vorgänger Herr Busemann: Sie erklärt, dass an den Schulen alles in bester Ordnung sei. „Das Problem ist, dass die von Frau Heister-Neumann präsentierten Zahlen und Schönfärbereien mit der Wirklichkeit an unseren Schulen nichts zu tun haben“, sagte dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt.
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Heiligenstadt: Wir brauchen weitere Reformen im Bildungssystem

Das gegliederte Schulsystem in Niedersachsen ist akut in seinem Bestand bedroht. Sechs von zehn Hauptschulen unterschreiten die vom Land festgesetzte Mindestgröße von zwei Parallelklassen pro Schuljahrgang. Das hat jetzt eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung ergeben. „Angesichts dieser Entwicklung ist es unbegreiflich, dass die Landesregierung weiter krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhält und den zukunftsweisenden Gesamtschulen möglichst viele Steine in den Weg legt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz setzen im Landtag Antrag für den Erhalt der IC-Verkehre auf der „Leinetalstrecke“ durch

Die beiden südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Uwe Schwarz hatten in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause einen gemeinsamen Antrag für den Erhalt der IC-Verkehrsverbindungen auf der „Leinetalstrecke“ über die SPD-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag eingebracht.
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Heiligenstadt: 2. Wortbruch der Kultusministerin wird vom Ministerpräsidenten gedeckt

Durch die Änderung des Arbeitszeitkontos können sich Lehrkräfte auf Antrag ihre Mehrarbeit auszahlen lassen. Die Landesregierung hatte zunächst versprochen, das Geld zum 1.8.2008 bar auszahlen. Gestern wurde eine Änderung dieser Regelung bekannt, die vom Ministerpräsidenten vorgestellt wurde.
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