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Schülerdemo: Keine Deeskalation durch Landesregierung

von Frauke Heiligenstadt, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den Vorfällen anlässlich der heutigen Schülerdemonstration:
„Gewalt hat auf Demonstrationen nichts zu suchen, auch hat die Bannmeile rund um den Landtag durchaus ihre Berechtigung. Dennoch gilt: Wer hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist. Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“ mehr...

 
 

Heiligenstadt fordert Sorgfalt statt Eile bei Neuordnung der beruflichen Bildung

Die SPD-Fraktion warnt davor, Änderungen bei der beruflichen Bildung mit der heißen Nadel zu stricken. „Wir fordern von der Landesregierung, die sich in der Anhörung befindenden Änderungen der Verordnung für Berufsbildende Schulen um ein Jahr zu verschieben“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt. „Lediglich der Teil, der wegen des Wegfalls des Berufsgrundbildungsjahres zwingend verändert werden muss, sollte schon zum 1. August 2009 in Kraft treten.“
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Heiligenstadt: Landesregierung will Eltern stärker belasten

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Landesregierung Kosten für Krippenplätze auf Eltern abwälzen will. „Die Regierung Wulff plant offenbar, Eltern für Krippenplätze künftig stärker zur Kasse zu bitten, im Durchschnitt könnten auf Eltern Mehrkosten von rund 500 Euro pro Jahr und Kind zukommen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Diese Pläne der schwarz-gelben Landesregierung fügen sich nahtlos ein in die Reihe der bisherigen Zumutungen für Kinder und Eltern, etwa die Einführung von Studiengebühren oder die Abschaffung der Lernmittelfreiheit.“
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Die Entsorgung des Giftmülls der Chemikalienfirma Gereso kostet den Steuerzahler 233.000 €

Die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hatte eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer für die entstandenen Kosten der insolventen Recyclingfirma Gereso aufkommt. Der von diesem Unternehmen verursachte Chemie-Skandal in Fredelsloh hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Im vergangenen Herbst war der Giftmüllskandal bekannt geworden. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2007 in einer angepachteten Halle auf dem Tönnieshof in Fredelsloh (Stadt Moringen) tonnenweise Abfälle gelagert, unter anderem sehr giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe.
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SPD legt Gesetzentwurf für mehr Krippenqualität vor

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich mit einem Gesetzentwurf zur Veränderung des Kindertagesstättengesetzes für mehr Qualität in den Kindertageseinrichtungen ein. „Wir brauchen neben der Ausweitung der Plätze auch ganz dringend eine Diskussion über die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen, und hier insbesondere in den Krippen für die unter Dreijährigen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. mehr...

 
 

Frauke Heiligenstadt fragt nach: Giftmüllskandal auf Kosten der Steuerzahler - wer zahlt für die Entsorgung des Giftmülls der Chemikalienfirma Gereso?

Die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wer nun für die verursachten Kosten der insolventen Recyclingfirma Gereso aufkommt. Der von diesem Unternehmen verursachte Chemie-Skandal in Fredelsloh hatte bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Im vergangenen Herbst war der Giftmüllskandal bekannt geworden. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2007 in einer angepachteten Halle auf dem Tönnieshof in Fredelsloh (Stadt Moringen) tonnenweise Abfälle gelagert, unter anderem sehr giftige, explosionsgefährliche und hochentzündliche Stoffe.
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Vorlesetag mit der Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt

Auch in diesem Jahr findet wieder der bundesweite Vorlesetag am 20. November statt. Er wird von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und der „Stiftung Lesen“ initiiert. Politikerinnen und Politiker sind dazu aufgerufen, an dieser Initiative mitzuwirken. „Es ist dringend erforderlich, ein Signal zur Stärkung der Vorlesekultur und einen nachhaltigen Impuls im Bereich der frühkindlichen Leseförderung zu setzen“, so die bildungspolitische Sprecherin und SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.
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