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Heiligenstadt: "Massive Mängel beim Ladenschlussgesetz"

SPD schlägt Denkpause vor
"Massive handwerkliche Mängel" offenbarte nach den Worten der SPD-Abgeordneten Frauke Heiligenstadt die Anhörung des Landtagssozialausschusses zum Ladenschlussgesetzentwurf von CDU und FDP, an der die Abgeordnete teilgenommen hat. Zahlreiche Verbände hätten in der Anhörung unverhohlene Kritik an der "unprofessionellen Vorlage" der Regierungskoalition geübt. mehr...

 
Frauke Heiligenstadt, MdL
 

Wehret den Anfängen!

Neuorganisation im Brand- und Katastrophenschutz zu Lasten der Feuerwehr und der Kommunen
Die SPD-Fraktion unterstützt den Landesfeuerwehrverband bei dessen Kritik an den Plänen von Innenminister Schünemann. Die örtliche Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt teilt mit, dass die SPD Fraktion Innenminister Schünemann auffordert, die Neuorganisation der Bereiche Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst zurückzunehmen.
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