Der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck fordert: KEINE STEUERGELDER MEHR FÜR DIE NPD!
Die SPD im Unterbezirk Northeim-Einbeck unterstützt die Forderung: Keine Steuergelder mehr für die NPD! auszuzahlen. Gleichzeitig ruft der SPD-Unterbezirksvorstand zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung bunt statt braun und dem Fest für Demokratie der Stadt Hannover am 15. September auf.
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt Tendenz steigend.
Gleichzeitig versuchen Rechtsextremisten mit immer subtileren Methoden, antidemokratische Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Die rechtsextreme Szene ordnet sich dabei immer mehr der NPD unter. Unverhohlen aggressiv verfolgt diese Partei ihre rassistischen, antisemitischen und totalitären Ziele. Personell ist die NPD inzwischen eng mit Freien Kameradschaften und ihren gewaltbereiten Mitgliedern verbunden. Auch nach ihrem Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD keinen Hehl aus ihren rechtsextremistischen und klar verfassungsfeindlichen Zielen ganz im Gegenteil.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Northeim-Einbeck haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden! Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.
Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen mancher Menschen. Aber es trägt dazu bei, der NPD den Anschein einer legalen Partei zu nehmen und sie finanziell auszutrocknen. Die NPD finanziert sich zu zwei Dritteln aus Steuergeldern. Die Entziehung der finanziellen Grundlage stellt nur einen weiteren Schritt dar, gegen diese Partei anzukämpfen. Vorrangiges Ziel bleibt weiterhin das Verbot der NPD, stellte der Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz klar.
Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit voller Überzeugung in vorderster Reihe, wenn es gilt, dem Rechtsextremismus in Deutschland Einhalt zu gebieten. Dabei wissen wir: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann nicht allein mit polizeilichen und juristischen Mitteln gewonnen werden. Was wir brauchen ist eine wehrhafte Demokratie, wo Menschen Zivilcourage zeigen und diesen Entwicklungen entschlossen entgegentreten: Denn die Gefahr der rechtsextremistischen Gesinnung und Gewalt wird nicht von selbst verschwinden, wie selbst die aktuellen Gründungsversuche von Ortsgruppen auch im Landkreis Northeim zeigen, machte Uwe Schwarz abschließend deutlich.
Deshalb erfordert der provokative Wahlkampfauftakt der NPD am 15. September 2007 eine klare Antwort der Demokraten in Niedersachsen. Auch der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zeigt den Rechtsextremen die rote Karte! Die rechtsextreme NPD und ihr Landesparteitag sind weder in Hannover noch anderswo willkommen.
Weitere Informationen:
www.stark-gegen-rechts.spd.de, www.hannover.de; www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de;