Modder und Heiligenstadt: Haushalt 2020 mit wichtigen Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur

 
 

Am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf der Landesregierung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten. Der Haushalt 2020 wird ein Gesamtvolumen von rund 34 Milliarden Euro aufweisen.

 

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende, und Frauke Heiligenstadt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklären dazu: „Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 setzt die SPD-geführte Landesregierung die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Auch im kommenden Jahr wird der Landeshaushalt ohne neue Schulden auskommen, obwohl wir weiterhin in allen relevanten Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge maßgebliche Investitionen vornehmen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder hebt dabei neben den Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur auch das Programm zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes hervor: „Mit dem Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung lösen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiges Versprechen für unsere Beamtinnen und Beamten ein und wirken dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung aktiv entgegen.“

So werden Beamtinnen und Beamte bis zur Tarifgruppe A8 am Jahresende zukünftig 500 Euro zusätzlich erhalten (gesamt 920 Euro), alle Angehörigen der Tarifgruppen darüber 300 Euro. Dazu gibt es pro Kind 50 Euro zusätzlich für alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/innen und 150 Euro für Anwärterinnen und Anwärter. Für die niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrer im Grund-, Haupt- und Realschulbereich sieht der Haushaltsplanentwurf eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von 97,27 Euro zum 1.8.2019 vor.

„Wir setzen aber auch wichtige Schwerpunkte bei Investitionen in die Infrastruktur wie Straßenbau, Krankenhäuser, Breitband und weitere Gebäudesanierungen, mit denen wir wichtige Impulse für die niedersächsische Wirtschaft auslösen“, so die haushaltspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.