Die SPD-Fraktion befürchtet in Niedersachsen durch das neue Schulgesetz und die entsprechenden Verordnungen massive Verschlechterungen insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung von Haupt- und Realschülern.

„In Zukunft wird es für tausende Schüler schwerer werden und länger dauern, ihre Haupt- und Realschulabschlüsse zu erlangen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Die von CDU und FDP geplanten Änderungen bedeuten zahlreiche Verschlechterungen in der beruflichen Bildung. Leidtragende sind auch die kleineren Betriebe, die zukünftig in Niedersachsen sehr viel schwerer geeignete Bewerber finden werden. Außerdem wird auf diese Art und Weise die Ausbildungsplatzmisere weiter verschärft.“

Hintergrund: Die Schulgesetznovelle will die Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, weiterqualifizierende Abschlüsse in der Berufsbildung zu erwerben, deutlich einschränken. So bleibt Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres künftig der Hauptschulabschluss verwehrt. Für Hauptschüler wird das Erreichen eines höheren Abschlusses massiv erschwert. Realschüler, die einen erweiterten Abschluss erlangen wollen, müssen demnächst fast ausnahmslos statt einem gleich zwei Jahre Berufsfachschule anhängen.

„Die Widersprüche der Landesregierung zwischen Sonntagsreden und Regierungshandeln sind unerträglich“, so Heiligenstadt. „Von der angekündigten Stärkung der Hauptschule ist ebenso wenig zu sehen wie von einer Verkürzung der Schulzeit. Stattdessen baut die Regierung Wulff zahlreiche Schleifen ein, um letztendlich tausende junge Menschen auf den Arbeitsmarkt und in Maßnahmen der Arbeitsverwaltung zu drängen.“ Heiligenstadt forderte die Regierungsfraktionen auf, das Schulgesetz bei der Berufsbildung dringend nachzubessern. „Die geplanten Verschlechterungen für einen Großteil der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler sind nicht hinnehmbar.“