Frauke Heiligenstadt zur Schülerbeförderungssituation: „Populismus nützt hier nichts!“

 

Frauke Heiligenstadt zum Artikel in den Northeimer Neuesten Nachrichten zum Thema Schülerbeförderung:

Dass Wolfgang Hermann die Bemühungen von Eltern und anderen unterstützt, die Beförderungsbedingungen für unsere Kinder zu verbessern, freut die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Northeim. Doch hier gilt – wie in vielen Bereichen auch – ohne Geld geht nichts.
Daher möchte sie auf folgende Diskrepanz zwischen den sicherlich wohlmeinenden Worten des Kollegen und den Taten der Landesregierung in Niedersachsen in den letzten drei Jahren hinweisen:

1. Die Landesregierung hat mit den Stimmen der CDU und der FDP Fraktion das Busbeschaffungsprogramm des Landes, das auch für Schülerbusse galt, abgeschafft. Folge: Busbeschaffungen werden verschoben oder gar nicht mehr vorgenommen, der Sicherheitsstandard in den Bussen veraltet.

2. Das Land Niedersachsen nimmt für die Schülerbeförderungskosten kein eigenes Landesgeld mehr in die Hand, sondern bedient sich mit mehr als 90 Mio. € aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, die eigentlich für den Schienenverkehr vorgesehen sind. Das Land selbst zieht sich also immer mehr aus der Finanzierung der Schülerbeförderung heraus, anstatt sie auszuweiten.

3. Das Land kürzt mit den Stimmen der CDU und der FDP nun schon zum dritten Mal in Folge 165 Mill. € aus dem allgemeinen kommunalen Finanzausgleich und sorgt damit für eine schlechte finanzielle Ausstattung der Landkreise, die ja einen Großteil der Schülerbeförderungskosten zu zahlen haben.

4. Das Land Niedersachsen hat mit den Stimmen der CDU und der FDP die Orientierungsstufen abgeschafft und damit eine Ursache dafür gelegt, dass viele Kinder aus dem Landkreis schon im Alter von 10 und 11 Jahren Schulwege von mehr als 40 Minuten (eine einfache Strecke) in Kauf nehmen müssen.

Die Orientierungsstufen waren in der Regel wesentlich näher an den Wohnorten der Schülerinnen und Schüler, so dass hier insbesondere die jüngeren Schülerinnen und Schüler nicht schon so hohe Belastungen durch lange Busfahrten hatten.

Frauke Heiligenstadt wundert sich, dass Wolfgang Herman jetzt Veränderungen für eine Situation fordert, die durch viele Maßnahmen der Landesregierung und auch durch sein Abstimmverhalten im Landtag erst verschlechtert worden sind.

Abschließend weist die Abgeordnete darauf hin, dass es kontraproduktiv für die Sicherheit der Kinder ist, wenn öffentlich aufgefordert wird, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen oder abzuholen. Die Abhol- und Bringsituation morgens und mittags führt schon jetzt an vielen Schulen zu großen Verkehrsproblemen und Gefährdungen für die Kinder.

„Populismus nützt hier niemandem, wir sollten lieber mit pragmatischen Schritten versuchen, die Situation zu verbessern, das könnte z.B. eine wohnortnähere Beschulung der Kinder sein. Wir sind alle aufgefordert, fehlerhafte Entwicklungen aufzuzeigen und gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten“, so Frauke Heiligenstadt.