SPD legt Gesetzentwurf für mehr Gesamtschulen vor

 

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, zügig neue Gesamtschulen in Niedersachsen zu ermöglichen. „Eltern, Lehrer und Schüler haben die Nase voll von endlosen Debatten, es ist Zeit, endlich zu handeln“, sagt die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt.

Gleichzeitig warnt Heiligenstadt davor, neue Gesamtschulen nur zum Schein zuzulassen: „Wenn die Regierungkoalition glaubt, mit einzelnen Gesamtschulen innerhalb strenger Rahmenbedingungen sei es getan, liegt sie falsch. Vielmehr gehört das Errichtungsverbot für Gesamtschulen ohne Wenn und Aber aufgehoben. Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vor Ort sein.“

Heiligenstadt wies auf den großen Bedarf an Gesamtschulen in Niedersachen hin. So musste in diesem Schuljahr beispielsweise die Integrierte Gesamtschule Schaumburg vier von fünf Schülern abweisen. Heiligenstadt spricht sich dafür aus, unverzüglich ein Gesetz für mehr Gesamtschulen in Kraft treten zu lassen. „Um für das kommende Schuljahr den Schulträgern Planungssicherheit zu ermöglichen, die die Errichtung einer Gesamtschule ins Auge gefasst haben, darf sich die Landesregierung keine weiteren Verzögerungen erlauben.“

Für die kommende Landtagssitzung kündigt Heiligenstadt einen SPD-Antrag an: „Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen schnellen und unbürokratischen Ausbau des Gesamtschulangebotes ermöglicht. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP den vollmundigen Wahlversprechen des Ministerpräsidenten tatsächlich Taten folgen lassen, indem sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wir wollen auf keinen Fall die zahlreichen Initiativen für mehr Gesamtschulen im Regen stehen lassen.“