Gesamtschulen: SPD befürchtet wertloses Wahlversprechen

 

In der kommenden Landtagssitzung will die SPD-Fraktion die gesetzliche Grundlage für mehr Gesamtschulen in Niedersachsen schaffen. „Es wird höchste Zeit zu handeln, wenn der Wunsch zahlreicher Eltern im kommenden Schuljahr tatsächlich berücksichtigt werden soll“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „CDU und FDP spielen trotz vollmundiger Wahlversprechen ihres Ministerpräsidenten offenbar auf Zeit.“

Laut Heiligenstadt gibt es keinen Grund, die Errichtung von Gesamtschulen weiter zu verzögern: „CDU und FDP täten gut daran, unserem Gesetzentwurf in der nächsten Woche zügig zu beraten. Wir wollen klipp und klar das Errichtungsverbot für Gesamtschulen aufheben. Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vor Ort sein. Wer sich jetzt in weiteren Debatten verliert, will in Wirklichkeit Gesamtschulen weiter verhindern und stößt damit Tausende von Eltern vor den Kopf.“

Heiligenstadt erinnerte an Wahlversprechen der CDU aus Dezember 2007. Damals hatte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag gesagt, in Sachen Gesetzentwurf werde man „im Februar oder März“ so weit sein. „Stattdessen schiebt die Regierungskoalition das Thema jetzt vor sich her und bricht somit ihr Wahlversprechen, nach der Wahl unverzüglich zu handeln“, so Heiligenstadt. „Für das kommende Schuljahr muss den betroffenen Schulträgern Planungssicherheit ermöglicht werden.“

Heiligenstadt wies auf den großen Bedarf an Gesamtschulen in Niedersachen hin. So musste in diesem Schuljahr beispielsweise die Integrierte Gesamtschule Schaumburg vier von fünf Schülern abweisen.